Auszug - Bericht aus dem Bezirksamt  

BzStR Dr. Nelken berichtet über die Bemühungen zur Auflösung der pauschalen Minder­ausgaben und weist darauf hin, dass, wenn diese umgesetzt werden sollten, auch Titel betrof­fen wären, die durch die BVV aufgestockt wurden. Insofern handle es sich hier auch um eine politische Entscheidung.

Im Weiteren gibt er eine Handreichung aus, die die entsprechenden Angaben enthält.

Es wird ferner darauf hingewiesen, dass in der kommenden BVV ein Punkt auf der Tagesord­nung zum Thema  B-Plan 3-12/2 steht. Der BzStR erläutert die Notwendigkeit dieser Drucksa­che.

Dem BA wurden vor der Sommerpause die Kontingente zum Stadtumbau Ost mitgeteilt. Für das Programmjahr 2009 (Kassenjahr 2010/2011) stehen 2,6 Mio. Euro für die zwei Maßnahmen Templiner Str. 1 und Danziger Straße (580,000 Euro) zur Verfügung.

In der Sache Oderberger Straße hat das BA zwischenzeitlich die Planung beschlossen. Die BPU wurde Mitte August eingereicht. Die noch strittigen Fragen sollen in künftigen Phasen des Projektes geklärt werden.

Auf Nachfrage von BV Schröder teilt der BzStR zum Vorhaben Wasserturm Heinersdorf mit, dass es keine neuerlichen Informationen gibt. Der Vorbescheidsantrag wird nunmehr beant­wortet werden.

Zum Appartementhaus Tschaikowskystraße gab es seitens der Presse mehrere Anfragen. Das BA hat den Eigentümer erneut aufgefordert, den weiteren Verfall dieses Denkmals zu ver­hindern und entsprechende Sicherungsmaßnahmen vorzunehmen. Eine Zusicherung des Eigentümers liegt vor.

Dem BA sind zwischenzeitlich verschiedene Beschwerden von Mietern der Grünen Stadt zur Durchführung der Sanierung zur Kenntnis gelangt.

BV Kempe fragt nach der Rolle des Kontaktarchitekten in Sachen Oderberger Straße. BzStR Dr. Nelken stellt dar, dass es sich beim KA um einen Fachbetreuer für den Bauträger handelt.

Der BzStR Dr. Nelken bewertet die Verbindung von Fachberater und Genehmigungsbehörde in einer Person als problematisch. Er hat Fau Linstädt insoweit von dieser Aufgabe entbunden. Die Senatsverwaltung hat einen Kontaktarchitekten benannt.

BV Mindrup fragt zum Stand der Planungen des Elternhauses Berlin-Buch. BzStR Dr. Nelken führt zu dem Vorhaben an sich aus und stellt dar, dass  es sich nach seiner Einschätzung um eine Frage handle, die in den Bereich des § 34 BauGB falle.

Es gäbe derzeit lediglich Klärungsbedarf in den Punkten:

• Erschließung des Grundstücks und
• Beteiligung der Nachbargemeinde in Brandenburg.

BV Kraft fragt hierzu nach und BzStR Dr. Nelken erklärt, dass diese Probleme kurzfristig zu lösen seien und weitere Bedenken, die dem Vorhaben entgegenstehen könnten, nicht beste­hen.

BV Brandt fragt erneut nach der Beurteilung des in Rede stehenden Grundstückes. Der BzStR schätzt ein, dass es sich hier um ein Grundstück im Innenbereich handle, die Erschließung aber nicht aus Richtung der angrenzenden Einfamilienhaussiedlung erfolgen könne. Eine Erschlie­ßung über das benachbarte Gelände des Helios-Klinikums sei aber ohne Probleme möglich, wenn sich die Eigentümer einig sind.