Auszug - Bericht aus dem Bezirksamt 15 min  

Frau Keil berichtet, über Auseinandersetzung mit dem Ergänzungsplan zum Haushalt. Die Situation: für 2009 mussten noch 3,3 Millionen Pauschale Minderausgaben (PMA) untersetzt werden; im Mai folgte ein Beschluss des Bezirksamts, der 1,6 Mio. an Einsparungen untersetzt; davon entfielen 300.000 Euro auf unseren Geschäftsbereich, davon wiederum 180.000 Euro auf das Jugendamt; die Summen sind inzwischen stellengenau untersetzt;

Im Juni kam die Fortschreibung der Globalsumme durch SenFin hinzu: danach sind wegen des verringerten Zuweisungsbetrags nun noch -11,6 Millionen an Einsparungen zu erbringen; gleichzeitig erfolgte der Auftrag von SenFin an den Bezirk, einen Ergänzungsplan aufzustellen sowie die Aussage, dass ggf. bis zur Billigung des Ergänzungsplans durch den Hauptausschuss eine HH-Sperre erfolgen wird.

Nach dem aktuellen Eckwertebeschluss des BA sind noch 5,4 Mio. PMA aufzulösen. In dem Beschluss wurden im Bereich Jugend die Vorgaben von SenFin umgesetzt. Außerdem wurde eine Reduzierung der Sachausgaben in allen Geschäftsbereichen beschlossen, wovon für unseren Bereich 150.000 Euro relevant sind, 60.000 Euro davon entfielen auf  das Jugendamt (Kap. 4010, 4011, Kleinbeträge aus 16 Titeln)

Am 1.9. erfolgte die Zustellung der zweiten Fortschreibung der Globalsumme, die einen weiteren Abzug von 600.000 Euro enthält, so dass wir jetzt bei noch zu erbringenden 6 Mio. PMA stehen. Das Bezirksamt wird sich am 8.9. in Klausur begeben zur weiteren Haushaltsberatung.

Die Stadträtin berichtet weiter

–         zur Sozialarbeiter/Kinderschutz-Thematik: Auseinandersetzung teilweise aus Presse zu entnehmen; es wurde eine Arbeitsgruppe eingesetzt, die sich mit SenFin auseinandersetzt; es gibt außerdem einen RdB-Beschluss als Verhandlungsgrundlage (siehe Anlage)

–         zur erfolgreichen Unterschriftensammlung im Rahmen des  Kita-Volksbegehrens; die Stadträtin rechnet mit weiteren politischen Debatten

–         zu im September anstehenden Veranstaltungen, u.a. der Auftaktveranstaltung Ausbildungsoffensive am 3.9.

–         über die aktualisierte Darstellung der Bezirksregionen (Jugendhilfe) (zu finden unter: http://www.berlin.de/ba-pankow/verwaltung/jugend/portraits_der_bezirksregionen.html)

–         nachdem ein Sponsor gefunden werden konnte, gab es eine gemeinsame Aktion von Bürge­rInnen und Bezirk zur Reaktivierung des Spielplatzes in Heinersdorf

–         vor dem Sommer gab es eine Bürgerversammlung in Karow wegen Problemen mit Jugendlichen; gibt jetzt Verabredung mit Ordnungsamt zu verstärktem Augenmerk an Freitag Abenden; außerdem sind weitere Gespräche mit Jugendlichen darüber geplant, wie die  Freizeitgestaltungsmöglichkeiten verbessert werden können

Frau Pfennig berichtet:

–         dass ein Mitarbeiter gewonnen werden konnte, der im Rahmen eines FSJ mithelfen wird.

–         Außerdem ist zurzeit eine junge Frau  für eine dreimonatige Berufsorientierung im Amt

–         über weitere Veranstaltungen (siehe Anlage)

–         dass es am 1./2. September wieder nationalistische Schmierereien am Kurt Lade Club gab; Anzeige wurde erstattet

–         Im Nachgang zu Äußerungen von Senator Sarrazin über eine angebliche Faulheit bei Sozialarbeitern hat Verdi einen offenen Brief an das Bezirksamt geschrieben, der auf Wunsch eingesehen werden kann.

Nachfragen:

–         Frau Röhrbein zum Haushalt: Was würde HH-Sperre für Jugendbereich bedeuten, welche Bereich wären betroffen? Frau Keil erläutert, dass betroffen ist, was nicht gesetzliche Pflichtaufgabe ist, mithin Bereichen wie Jugendförderung, Jugendfreizeitstätten, Präventionsarbeit etc., also „all das, was uns wichtig ist“.

–         Frau Seidel gibt die Bitte zu Protokoll, zum nächsten Mal aktuelle Zahlen zu bekommen zur Ausbildungsplatzsituation

–         es folgt eine kurze Diskussion über das weitere Geschehen beim Volksbegehren Kita, nachdem Senat die Sache dem AGH nicht vorlegen will/wird; ein Vertreter berichtet dazu aus dem LEAK.