Auszug - Bericht aus dem Bezirksamt  

Der schriftliche Bericht von Herrn Bezirksstadtrat Kirchner liegt dem Protokoll als Anlage bei.

Nachfragen:

Herr Bezirksverordneter Kraft fragt nach, um welche Größenordnungen es sich bei der Erstattung der Beiträge nach EBG handelt, welche Straßen im Verfahren seien und wie sich die Zeitschiene gestaltet.

Herr Bezirksstadtrat Kirchner erklärt, dass die betroffenen Straßen aus der Vorlage, welche dem Ausschuss bereits zur Verfügung gestellt wurde, entnommen werden könnten. Die Erstattung erfolgt an die Anlieger, die Widerspruch eingelegt hatten Es handelt sich um ca. 78.000 €, dieses selle einen haushaltsrelevanten Posten dar. Da das Urteil des OVG nicht angefochten wurde, ist das Urteil nunmehr rechtswirksam und ist zu befolgen.

Herr Bezirksverordneter Kraft frgt nach, ob nur die Streckfußstr. Und die Gehringstr. von Rückzahlungsansprüchen betroffen seien oder ob auch die Blankenburger Str. dazu gezählt werden muss..  

Herr Bezirksstadtrat Kirchner erklärt, dass die Beiträge des ersten BA der Blandenburger Str. rückwirkend erhoben werden. Bei dem zweiten BA gab es bisher nur zwei Einwendungen. Die Bescheide beliefen sich auch nur auf ein paar Tausend.