Auszug - Energieeinsparprojekte auf alle öffentlichen Gebäude ausdehnen (9. Tagung)  

Drucksache VI-0267 (9. Tagung)

Hr. Bechtler stellt den Antrag vor: Das Projekt „Nutzerbedingte Einsparungen“ soll auf Beschäftigte im Haus übertragen werden. Der Umweltausschuss stimmt dem Umweltaspekt des Antrags zu.

Hr. Frank hält den Antrag für überflüssig. Im Rahmen eines ABM-Projekts vom 1.7.-31.3.2009 werden 27 Objekte bereits hinsichtlich ihres Energieverbrauchs untersucht. Die Ermittlung von potenziellen Energieeinsparungsmöglichkeiten bedarf keiner Anregung durch einen Antrag.

Fr. West fragt nach Referenzprojekten in anderen Kommunen.

Hr. Bechtler antwortet, dass Bremen diesbezüglich extrem erfolgreich sei und 30% der Energie eingespart habe.

Hr. Rüdiger stellt fest, dass der Umweltausschuss über die 1. Fassung des Antrags abgestimmt hat und fragt, ob der Finanzausschuss trotzdem über die 2. Fassung abstimmen solle.

Hr. Bechtler entgegnet, dass der Grundgedanke des Antrags gleichgeblieben sei und betont die Autonomie des Finanzausschusses gegenüber dem mitberatenden Ausschuss.

Hr. Stenger schlägt vor, den ersten Absatz des Antrags als Prüfauftrag wie folgt zu formulieren:

„Das Bezirksamt wird ersucht zu prüfen, wie das Projekt „Nutzerbedingte Einsparungen bei der Wärme-, Wasser- und Stromversorgung sowie Abfallbeseitigung an Pankower Schulen“ für die gesamte Verwaltung konzeptionell weiterentwickelt werden kann.“

Die Änderungen werden vom Antragsteller übernommen.

Außerdem wird festgelegt, dass sich der Umweltausschuss erneut mit dem geänderten Antrag befassen soll.

Der geänderte Antrag wird einstimmig mit einer Enthaltung angenommen (12 Ja, 0 Nein, 1 Enthaltung).