Auszug - Bericht aus dem Bezirksamt  

BzStRin Lioba Zürn-Kasztantowicz berichtet, die Ausgliederung der kommunalen Suchtberatungsstelle schlage sich nun endgültig auf das Budget nieder und erfordere 2009 eine Einsparung von 172.692 Euro, die untersetzt werden müsse. Die Summe entspreche drei Arztstellen. Die Bezirke Mitte, Neukölln und Lichtenberg hätten noch mehr durchgereicht bekommen. Über den Umgang damit könne nach der Sommerpause berichtet werden.

Die Einschulungsuntersuchungen würden bis zur Sommerpause geschafft.

Nachdem der KJPD bei den Ersthausbesuchen bei Eltern von Neugeborenen anfangs hinter der Zielvereinbarung zurückgeblieben sei, werde die Quote von 40 Prozent nun erreicht.

Die Einladung zur Sitzung des Krankenhausbeirats am 14. Juli 2008 um 17.00 Uhr sei inzwischen versandt worden.

BV Dr. Stefan Schneider (Bündnis 90/Grüne) teilt mit, dass das Schreiben von Frau Dr. Dorothea Dreizehnter, der Regionaldirektorin u. Ärztlichen Direktorin im Vivantes Klinikum im Friedrichshain, das Anlass für die Sitzung sei, noch fehle.

BzStRin Lioba Zürn-Kasztantowicz berichtet weiter, bei der Übergabe der Protestunterschriften gegen die den Vivantes-Standort Prenzlauer Berg betreffenden Beschlüsse an die Gesundheitssenatorin sei die Beteiligung gering gewesen. BV Eveline Lämmer (Die Linke) sei dabei gewesen, und es habe eine kurze Diskussion mit der Senatorin gegeben, die jedoch im Pankower Sinn nicht Ziel führend gewesen sei.

Als Tischvorlage erhielten die Ausschussmitglieder eine Übersicht über die Rückstände bei der Altaktenbearbeitung im Sozialamt, einschließlich der Aufarbeitung von Anträgen auf Grundsicherungsleistungen (Stand: Juni 2008).

Mit einer weiteren Tischvorlage würden die Ausschussmitglieder über die Vergabe von Zuwendungen im Haushaltsjahr 2008 informiert.

Mit dem mitgebrachten Flyer werde das PankowFestival „Sports, no drugs § rock’n roll!“ am 13. Juli 2008 in der Max Schmeling Halle und auf dem Falkplatz angekündigt.

Auf Nachfrage berichtet BzStRin Lioba Zürn-Kasztantowicz, wegen der erbetenen, anonymisierten Übersicht über die Antrags- und Bewilligungslage beim ÖBS habe sie das JobCenter angeschrieben und werde den Ausschuss unterrichten, sobald ihr eine Antwort vorliege.