Auszug - Auslegung der GO  

Die Diskussion erfolgte auf Basis der Hinweise von Herrn Hofer:

-          Redner sollen in der BVV stets mit Namen und unter Nennung der Fraktionszugehörigkeit aufgerufen werden (z.B. "Herr Soundso von der XY-Fraktion.").

-          Abstimmungsergebnisse müssen eindeutig festgestellt werden (also nicht: "Ich glaube, das war die Mehrheit", sondern: "Das war die Mehrheit.").

-          Bei Zwischenfragen muss der Vorsteher den Redner an geeigneter Stelle unterbrechen und sich erkundigen, ob dieser eine Frage des Verordneten Soundso von der XY-Fraktion beantworten möchte. Äußerungen des Redners, er möchte die Frage "später" beantworten, gelten als Ablehnung, und der Zwischenfrager hat wieder den Platz einzunehmen.

-          Zwischenfragen dürfen nicht mehr zugelassen werden, wenn der Redner seine Rede erkennbar beendet hat (z.B. durch eine Schlussformel wie "Vielen Dank für die Aufmerksamkeit" oder wenn er bereits im Gehen begriffen ist).

-          Das Stimmverhalten einzelner Fraktionen sollte seitens des Vorstehers nur dann ausdrücklich fürs Protokoll festgestellt werden, wenn dies von der betreffende Fraktion vor der Abstimmung ausdrücklich gewünscht wurde.

Es wurde zu den einzelnen Punkte diskutiert. Im Ergebnis wurde der Ausschussvorsitzende vom  Ausschuss beauftragt, mit dem Vorsteher über diese Diskussion zu sprechen.