Auszug - Bericht aus dem Bezirksamt  

Der Bezirksstadtrat Herr Federlein berichtete dem Ausschuss, dass

-          die Schöffenwahl aus Sicht des Bezirksamtes abgeschlossen sei,

-          die Einführung eines ständigen Wahlamtes auch nach Auswertung der Abstimmungen zu Tempelhof noch weiter diskutiert wird, insbesondere gibt es noch Klärungsbedarf bezüglich der Belastung der Bürgerbüros, der Zuschnitte der Wahlbezirke und der mit der Aufgabenerfüllung verbundenen Aufstockung des Personals (Tempelhof – Schöneberg schlägt z.B. 4 Stellen vor),

-          nach Beschluss zur Wohngeldnovelle (kommenden Freitag im Bundesrat) unmittelbar nach der Sommerpause die Vorbereitung zur Umsetzung beginnen wird,

-          sich die Streikmaßnahmen im öffentlichen Dienst auszuwirken beginnen; die Bürger werden ungehaltener und als unmittelbare Folge wird das Bürgeramt in Karow geschlossen und das mobile Bürgerbüro nicht eingesetzt; die Schließung eines weiteren Bürgerbüros ist noch nicht entschieden.

Nachfragen:

-          Das Wohnungsamt ist vom Streik nicht betroffen, da es keine öffentlichen Sprechstunden mehr hat.