Auszug - GA-Antrag für das Life-Science-Center  

An diesem Dienstag fand die zweite Sitzung der Arbeitsgruppe statt. Teilgenommen haben von den Senatsverwaltungen nur die SenWirtschaft. SenStadt hat sich entschuldigt. Beraten wurde der aktuelle Stand.

Berichtenswert sei, dass der Liegenschaftsfond der Auffassung ist, dass das Moratorium für das Waldhaus aufgehoben sei. Der Liegenschaftsfond wird jedoch keine Vermarktungsaktivitäten unternehmen, wenn sich der Bezirk um das Vorangehen des Verfahrens bemüht.

Die nächste Sitzung des Steuerungsausschusses findet am 24.07. statt.

Es liegt eine Vorinformation aus der Wirtschaftsverwaltung vor, die sich mit dem Vergaberecht befasst.

Insbesondere bleibt sehr viel Interpretationsspielraum was die Verbindung von Entwicklung, Projektbegleitung und Betreibung angeht.

Diese Unklarheiten sollen schnellstmöglich beseitigt werden. 

Für GA-Förderung gilt das Erstattungsprinzip, hieraus ergibt sich die Notwendigkeit einer zumindest teilweisen Vorfinanzierung des Unterfangens. Außerdem gibt es im GA-Referat inzwischen eine Prioritätenliste, da mehr Gelder abgerufen werden sollen, als zur Verfügung stehen.

Die Baukostenschätzung ist überarbeitet worden, bei der nach wie vor davon ausgegangen wird, dass ein Gartenhof überbaut wird. Fraglich ist darüber hinaus, ob die Außenexponate mit dem Gartendenkmal vereinbar sind.

Vom AUN ist eine Erklärung beizubringen in der hinsichtlich der Umweltverträglichkeit Stellung genommen wird.

Zur weiteren Terminplanung wird festgestellt, dass es nicht möglich erscheint, bis zum 24.07. einen von der BVV beschlossenen GA-Antrag zur Steuerungsrunde beizubringen.

Es schließt sich an diese Aussage eine intensive Debatte zum Verfahren an.

Im Ergebnis wird festgehalten, dass bis zur nächsten Ausschusssitzung am 03.07. zu prüfen sein wird, ob die Vollständigkeit der Unterlagen eine Befassung in der BVV zulässt. Vom BzStR wird avisiert, am 03.07. eine BA-Vorlage einzureichen.

Der Ausschuss beauftragt den Vorsitzenden, einen Platzhalter für die kommende Tagung der BVV einzureichen.