Auszug - Kochgelegenheiten in Jugendfreizeiteinrichtungen (15 min)  

 
 
öffentliche Sitzung des Ausschusses für öffentliche Ordnung, Verkehr und Verbraucherschutz
TOP: Ö 4.4
Gremium: Ausschuss für öffentliche Ordnung, Verkehr und Verbraucherschutz Beschlussart: mit Änderungen im Ausschuss beschlossen
Datum: Di, 10.06.2008 Status: öffentlich
Zeit: 19:30 - 21:20 Anlass: reguläre Ausschusssitzung
Raum: Haus 6, Raum 227
Ort: Bezirksamt Pankow von Berlin, 10405 Berlin, Fröbelstraße 17
VI-0430 Kochgelegenheiten in Jugendfreizeiteinrichtungen
   
 
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:LinksfraktionBezirksamt
   
Drucksache-Art:AntragVorlage zur Kenntnisnahme § 13 BezVG /SB
 
Wortprotokoll

Herr Bezirksverordneter Goetzke erklärt, dass eine Ausnahmegenehmigung für diese Einrichtung erbeten wird, da es darum gehe, d

Herr Bezirksverordneter Goetzke erklärt, dass eine Ausnahmegenehmigung für diese Einrichtung erbeten wird, da es darum gehe, dass Kinder und Jugendliche in den Freizeiteinrichtungen selbst kochen können und dürfen.

 

Herr Bezirksstadtrat Kirchner teilt mit, dass er diesen Antrag begrüßt. Er spricht sich für eine Verständigung mit dem Jugendamtsbereich und für die Ausarbeitung eines bezirklichen Standards aus. Er fragt an, ob diese Vorschläge in den Antrag eingearbeitet werden könnten.

 

Herr Bezirksverordneter van der Meer erklärt, dass gerade in solchen Bereichen die Hygienevorgaben nicht übertrieben werden sollten. Aber genau diese strikten Vorgaben bzgl. der Hygiene bildeten das Problem.

 

Herr Bezirksverordneter Brandt fragt das Bezirksamt, ob gegen geltende Gesetze verstoßen werden würde, wenn dieser Antrag so umgesetzt wird.

 

Herr Bezirksstadtrat Kirchner verneint dieses.

 

Als Änderung zum Antrag liegt folgender Zusatz vor: „…….. In Zusammenarbeit mit der Abteilung Jugend des Bezirksamtes soll ein bezirklicher Standard für pädagogische Mittagstische in Freizeiteinrichtungen entwickelt werden..“

 

Herr Ausschussvorsitzender Kempe stellt den geänderten Antrag zur Abstimmung.

 

Abstimmung: einstimmig

 


 
 

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