Auszug - Süßwaren aus dem Kassenbereich der Supermärkte entfernen  

Herr Goetzke stellt den Antrag aus Sicht der einreichenden Fraktion vor. Im Anschluss wird der Antrag diskutiert.

Nach Auffassung von Frau Fiebig, BV, müssten alle beteiligten Ausschüsse, also auch der Kinder- und Jugendhilfeausschuss sowie der Ausschuss für Gesundheit und Soziales zu dem Antrag gehört werden; dieser Ausschuss sei nicht primär dafür zuständig.

Frau Frau Tharan, BV, hält die Durchführung eines Stellungnahmeverfahrens für zu aufwendig und spricht sich für die Ablehnung des Antrags im Ausschuss aus.

Auch Herr Brenn, BV, und Frau Gamp halten den Antrag in der Sache generell nicht für sinnvoll, da eine effektive Einwirkung auf die Ladenbetreiber durch diesen oder auch andere Ausschüsse nicht zu leisten sei.

Herr Kempe spricht sich dafür aus, den Antrag entweder wegen Unzuständigkeit an die BVV zurückzuverweisen oder im Ausschuss abzulehnen und der BVV damit eine negative Beschlussempfehlung zu geben.

Herr Schröder hält den Ausschuss für unzuständig („Wirtschaftsförderung“) und regt aus diesem Grund die Rückverweisung des Antrags an die BVV an. Der Vorschlag wird von den übrigen Ausschussmitgliedern einstimmig angenommen.