Auszug - Bericht des Bezirksamts 15 min.  

Das BA entschied über die Verteilung der Auflösung der pauschalen Minderausgaben im Personalbereich i.H.v 1,6 Mio € auf die Geschäftsbereiche:

1 Abt. Finanzen, Personal und Umwelt                                      270.000 €

2 Abt. Jugend und Immobilien                                                   300.000 €

3 Abt. Öffentliche Ordnung                                                                   140.000 €

4 Abt. Gesundheit, Soziales, Schule und Sport                          350.000 €

5 Abt. Bürgerdienste und Wohnen                                                        230.000 €

6 Abt. Kultur, Wirtschaft und Stadtentwicklung                                     310.000 €

Über die Untersetzung der Ausstattung wird zurzeit in den Geschäftsbereichen beraten.

Am 01.07. verständigt sich das BA über strukturelle Maßnahmen zur Haushaltsentlastung.

BzBm Köhne informiert, dass der Beschluss des RdB zur HzE-Verteilung für Pankow bedeutet mit einem negativen Abschluss i.H.v. ca. 3,5-4 Mio. € rechnen zu müssen.

BzStR Keil ergänzt, dass sich die positiv abschließenden Geberbezirke (negative Abschlüsse bei HzE haben ausschließlich die Bezirke Pankow, Treptow-Köpenick und Lichtenberg zu verzeichnen) gegen eine Umverteilung aussprechen und auch keiner Abfederung zustimmen.

BzStR Keil berichtet zum Termin mit Staatssekretär Hoff am 6.5.2008. In Rede stand eine Rückforderung i.H.v. 300.000 €, die die EU als Fördergeber nach Abrechnung der gezahlten Fördergelder im Rahmen des Umweltentlastungsprogramms Berlin (UEP) einforderte. Der Staatssekretär signalisierte, dass der Bezirk nicht für die genannte Summe aufkommen müsse.

BzStR Keil berichtet zum Ortstermin in der Schönfließerstraße 7 am 13.05.2008: Die stillgelegte Turnhalle soll durch Baumaßnahmen wieder betriebsfähig gemacht werden. Das BA fungiert als Koordinator. Auf Nachfrage erklärt BzStR Keil, dass der Bezirk nichts zur Finanzierung der Maßnahmen beiträgt.

Das BA informiert, dass für das Schulsportanlagensanierungsprogramm 1,9 Mio € zur Verfügung stehen. Zur Stichtagsprüfung am 31.07.2008 müssen 75% der Mittel festgelegt worden sein.

Hr. Stenger fragt, ob die zum ZeP versetzten rückabgeordneten und an ihren bisherigen Arbeitsstellen wieder eingesetzten Mitarbeiter Kosten für den Bezirk verursachen. BzBm Köhne antwortet, dass keine Kosten für den Bezirk entstehen, solange diese Mitarbeiter Mengen machen; geschieht dies nicht im ausreichenden Maß, gebe es natürlich negative Auswirkungen auf die KLR.

BzBm Köhne weist auf Nachfrage darauf hin, dass durchaus die Möglichkeit besteht, dass das Defizit aus 2007 möglicherweise im Jahr 2009 auf Verlangen von SenFin abgebaut werden muss und einen Ergänzungsplan für den Haushalt notwendig wird.

Das BA wird nach der Nutzungsfähigkeit der JFE „Der Alte“ in Buch gefragt. Antwort: Die Einrichtung ist nach Beendigung des ersten Bauabschnitts voll nutzungsfähig. Die Fassade gehört nicht zum ersten Bauabschnitt.