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Auszug - Protokollkontrolle (über die Sitzungen vom 08.04. und 22.04.08)
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Der
Ausschuss billigt den Protokoll-Entwurf der Sitzung vom 8. April 2008
einstimmig. Im
Protokoll-Entwurf der Sitzung vom 22. April 2008 soll auf der letzten Seite in
der Wiedergabe der Bitte von BV Lämmer "§ 16a und" ergänzt werden, so
dass der Satz heißt: "BV Eveline Lämmer (DIE LINKE.) erklärt, sie
interessierten auch die aktuellen Sachstände in Bezug auf den ÖBS und den
Beschäftigungszuschuss gem. § 16a und § 70 SGB II, der seit 1. April 2008 auch
für Unternehmen gelte." Mit dieser Änderung billigt der Ausschuss auch
diesen Protokoll-Entwurf einstimmig. |
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