Auszug - Bericht aus dem Bezirksamt  

Der schriftliche Bericht von Herrn Bezirksstadtrat Kirchner liegt dem Protokoll als Anlage bei.

Nachfragen:

Herr Bezirksverordneter Schröder merkt an, dass der Termin für die Anliegerversammlung Blankenburger Chaussee etwas ungünstig fällt, da an diesem Tag der Ausschuss für Stadtentwicklung und Wirtschaftsförderung tagt. Ferner fragt er nach, ob zum Thema car sharing Erkenntnisse zur Akzeptanz und zur Firmenzufriedenheit vorliegen

Herr Bezirksstadtrat Kirchner erwidert, dass es keine Erkenntnisse zur Akzeptanz gäbe, nur zwei Beschwerden vom Teutoburger Platz wären ihm bekannt. Das Interesse von Betreibern sei gegeben.

Herr Bezirksverordneter Kraft fragt nach, mit wem und auf wessen Initiative der Ortstermin in der Str. 42 stattgefunden hat.

Herr Bezirksstadtrat Kirchner erwidert, dass das Schulamt, die Elternvertreter, das TBA und die Sprecher der Unterschriftenaktion zu gegen und eingeladen waren.

Frau Bezirksverordnete Tharan teilt mit, dass für ein Objekt in der Galenusstr. die Fällung von 79 Bäumen beantragt wurde. Genehmigt wurden 71, gefällt wurden aber 79. Ihres Wissens nach, laufe ein OWI-Verfahren. Sie fragt nach, wie der Stand sei.

Herr Bezirksstadtrat erwidert, dass ermittelt wurde wer für die Ordnungswidrigkeit zuständig wäre. Der Schadenswert beträgt 4.000 Euro. Der Projektleiter habe darauf hingewiesen, dass die ausführende Baufirma dieses zu verantworten hätte.

Herr Bürgerdeputierter Brückner fragt nach, ob die DB einen car sharing Antrag für 20 Plätze stadtweit oder für den Bezirk gestellt habe.

Herr Bezirksstadtrat Kirchner erwidert, dass die DB einen ersten Antrag für 20 Stationen mit je 2 Stellplätzen für Pankow gestellt habe. Es sei aber nur ein Antrag, der sehr sorgsam geprüft wird.

Herr Bürgerdeputierter Lämmer fragt nach, wie sich die Ausweitung auf einen Samstagmarkt am Markt am Anger entwickelt.

Herr Bezirksstadtrat Kirchner erwidert, dass ihm der Betreiber zugesichert habe, dass bis ende Mai 15 bis 20 Händler am Samstag auf dem Markt präsent sein werden.