Auszug - Bauvorhaben Galenusstraße  

Auf die Anregung von Frau Tharan, BV, in der vergangenen Ausschuss-Sitzung (siehe im Protokoll dort TOP 4) wird die Entwicklung und der Stand hinsichtlich des Bauvorhabens Galenusstraße wie folgt dargestellt:

Unter dem 24. August 2004 wurde ein Vorbescheidsantrag hinsichtlich der Möglichkeit des Wohnungsbaus gestellt. Danach wurde eine Baugenehmigung für straßenbegleitende dreigeschossige Reihenhausbebauung erteilt. Der Käufer, eine namhafte Wohnungsbaugenossenschaft, hat im Anschluss die Nutzung geändert. Der Bezirk hat geprüft, ob die geänderte Nutzung von der Genehmigung umfasst ist, und auf einen entsprechenden Antrag hin am 5. März 2008 eine Baugenehmigung für Reihenhäuser an der Panke erteilt. Es liegt derzeit ein Vorbescheidsantrag vom 23. April 2008 vor.

Auf Nachfrage von Frau Tharan in Bezug auf den Baumschutz: Aufgrund der bereits in der letzten Ausschuss-Sitzung erörterten Änderung der Berliner Bauordnung (siehe im Protokoll dort TOP 6) ist eine AON-Genehmigung nicht mehr Voraussetzung für eine Baugenehmigung. Stattdessen erfolgt die Erteilung einer Baugenehmigung nunmehr vorbehaltlich gegebenenfalls erforderlicher weiterer Genehmigungen, hier: Fällgenehmigung. Von den 71 tatsächlich vorgesehenen Fällungen waren nach den Kenntnissen des Bezirksamts wohl 8 nicht von einer Genehmigung umfasst, was eine Ordnungswidrigkeit darstellen dürfte.

Herr Brenn regt an, dass der Bauherr das Projekt im Rahmen des Verfahrens zum Bauvorbescheid in einer der kommenden Ausschuss-Sitzungen persönlich vorstellt.