Auszug - Bericht aus dem Bezirksamt  

BzStR Dr. Nelken berichtet:

1. Greifswalder Straße 199: Auf die Nachfrage von Frau Fiebig, BV, in der vergangenen Sitzung erklärt Herr Dr. Nelken, dass hinsichtlich des Objekts unter dem 17. Oktober 2006 die Genehmigung einer Nutzung des Objekts als Hotel beantragt und die Genehmigung am 7. Juni 2007 antragsgemäß erteilt wurde. Mittlerweile liegt eine Fertigstellungsanzeige vor.

2. Kosten des B-Plan-Verfahrens IV-29 (Grünfläche Sredzkistraße/Rykestraße): Herr Dr. Nelken beantwortet die Frage von Herrn Kraft, BV, hinsichtlich der durch das genannte B-Plan-Verfahren entstandenen bzw. zukünftig entstehenden Kosten (siehe TOP 6 des Protokolls vom 10. April 2008) wie folgt: Nach den Grundsätzen der Kosten-Leistungs-Rechnung (KLR) und der dabei anzunehmenden Medianwerte ist für die bis zum Abschluss des Verfahrens noch erforderlichen Leistungen der Verwaltungsmitarbeiter von internen Kosten von etwa € 41.573,90 auszugehen.

3.      Sitzung des Steuerungsausschusses Buch vom 11. April 2008: In der genannten Sitzung haben die Vertreter des Bezirks den übrigen Mitgliedern des Steuerungsausschusses (bestehend aus Vertretern von vier Senatsverwaltungen, dem Liegenschaftsfonds sowie dem Bezirk Pankow) hinsichtlich des Life Science Center Buch (LSC) mitgeteilt, dass der Bezirk entschieden hat, auf Grundlage des entsprechenden BVV-Beschlusses so schnell wie möglich GA-Mittel für das Waldhaus zu beantragen. Dem Bezirk wurde eine faktische Verlängerung des Moratoriums hinsichtlich des Waldhauses (insb.: Tragung der bis dahin entstehenden Haltungskosten und Erhaltung des Zugriffsrechts des Bezirks auf das Objekt) zugesagt. Der Antrag auf GA-Mittel muss innerhalb der kommenden 8 - 10 Wochen so weit fertig gestellt sein, dass alle formalen Anforderungen erfüllt sind, und dem Steuerungsausschuss noch vor den Sommerferien zur Ansicht vorgelegt werden.

Hinsichtlich des Abschnitts Buch I äußerte sich der Steuerungsausschuss zu Fragen der Ausgestaltung und Umsetzung des bestehenden B-Plans.

4.      Sitzung der Wirtschaftsstadträte: Im Rahmen der Sitzung der Wirtschaftsstadträte der Bezirke wurde der kritische Bericht über die Pankower Wirtschaftsförderung in der Berliner Morgenpost vom 13. Februar 2008 nicht weiter behandelt.

Gesprochen wurde statt dessen über den geplanten Auf- und Ausbau eines gemeinsamen Internetauftritts der Berliner Wirtschaftsförderungen unter der URL http://www.blc.berlin.de („BLC“ = Abk. für „Business Location Center“). Dabei sollen unter anderem Module von allen Wirtschaftsförderungsplattformen gemeinsam betrieben werden können. Das Bezirksamt vertritt den Standpunkt, dass man hier nicht aus Prinzip teilnehmen solle, sondern „nur, wenn es etwas bringt“.

Daneben wurde der Stand der Vermarktungsaktivitäten beim „Baufeld Ost“, dem geplanten BBI Business Park östlich des Flughafens Schöneberg, erörtert. Die Berliner Südbezirke sind hier der Auffassung, dass ihre Interessen ausreichend berücksichtigt werden müssen, was ihnen auch zugesagt wurde.

Schließlich wurde über den Stand der Vorbereitungen zur Tourismusmesse ITB Berlin 2009 (11. bis 15. März 2009) im Rahmen der Tätigkeiten der Berlin Tourismus Marketing GmbH (BTM) gesprochen. Der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband (DEHOGA) bietet hier an, dass sich die Bezirke kostenlos auf dem Stand des Verbands präsentieren. Dies wohl insbesondere aus dem Grund, dass der DEHOGA auf diesem Wege Zugang zu einer bestimmten Messehalle hat. Die Bezirke sprachen sich mehrheitlich dafür aus, das Angebot anzunehmen.

Auf die Frage von Herrn Kempe, BV, nach dem Stand hinsichtlich der gemeinsamen Präsentation der Bezirke im Internet: Ein gemeinsamer Internetauftritt ist unter der Domain http://www.berlin.de geplant. Dabei sollen die gesamten Datenbanken vernetzt und besondere Module für Unternehmen, Dienstleister etc. geschaffen werden. Das Projekt wird vom Senat gefördert, scheint sich allerdings derzeit nicht weiterzuentwickeln.

Herr Brenn, BV, berichtet kurz über die Veranstaltung „Familienfreundlicher Betrieb Pankow 2008“ vom 22. April 2008, bei der die SEHstern e.V. ausgezeichnet wurde, und weist auf den Wirtschaftstag am 27. Mai 2008 hin, bei dem unter anderem Wirtschaftssenator Harald Wolf und Nils Busch-Petersen, Hauptgeschäftsführer des Handelverbandes Berlin-Brandenburg e.V., auftreten werden.