Ukraine: vom Bezirksamt Pankow, vom Land Berlin und vom Bund
Energie sparen: Informationen des Senates, Informationen in Leichter Sprache und Energieportal in Deutscher Gebärdensprache
Auszug - Bericht aus dem Bezirksamt
Der Bezirksstadtrat Herr
Federlein berichtete, dass -
beim
Bezirkekongreß Probleme zwischen dem Land Berlin und den Bezirken wie z.B. die
Finanzbeziehungen diskutiert worden sind. Ähnlich sollen nun auch die
Bürgerämter behandelt werden. Aktuell ist zum Wahlamt beraten worden und dabei
stand das Problem des temporären Arbeitsanfalls im Fokus. Fernerhin soll auch
über den Arbeitsumfang in den Bürgerämtern und im Ordnungsamt sowie die IT-
Arbeit diskutiert werden. Im September 2008 soll ein Abschlußbericht vorliegen. -
dem Bürgeramt in
Karow das „Signet barrierefrei“ verliehen worden ist. Der
behindertengerechte Parkplatz in der Nähe wird noch im Mai 2008 fertig
gestellt. -
er den in den
Abstimmungslokalen beim ersten Volksentscheid in Berlin tätigen Menschen dankt,
die u.a. auch mit Hilfe von nahezu allen in der BVV vertretenen demokratischen
Parteien gewonnen werden konnten. Er geht davon aus, dass diese gute
Zusammenarbeit auch beim nächsten angekündigten Volksbegehren zum Thema
„Rauchen in Kneipen“ bestand haben wird. -
die nun
gesetzlich festgelegte Wohngelderhöhung die Überprüfung sämtlicher Bescheide
erfordert. Dies führt zu einer erhebliche Mehrbelastung des Wohnungsamtes. -
das eine
Bestätigung des Wahlvorschlags zu ehrenamtlichen Richtern für das
Oberverwaltungsgericht bzw. das Verwaltungsgericht durch die BVV notwendig
wird. Entsprechende Listen wurden den Ausschussmitgliedern übergeben. Eine
Vorstellung der über 100 Personen im Ausschuss oder gar in der BVV ist nicht
möglich. Eine Beurteilung ist nur nach den in der Liste aufgeführten Daten
möglich, da weitere Daten dem Bezirksamt nicht vorliegen. Nachfragen: -
Beim
Bezirkekongreß wurde diskutiert, das ein ständiges Wahlamt mit 2 bis 4 Personen
besetzt sein sollte. -
Im Zusammenhang
mit der Wohngelderhöhung ist davon auszugehen, dass jeder Berechtigte einen
Neuantrag stellen muss. -
Es ist
zutreffend, dass im Zuge der Signetvergabe an das Bürgeramt in Karow noch
einige offene Punkte kurzfristig nachgearbeitet werden müssen. -
Wenn die BVV die
Bewerber zu ehrenamtlichen Richtern nicht mit 2/3 Mehrheit wählt, können die
entsprechenden Gerichte ab 2009 nicht verhandeln. |
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