Auszug - Tagesordnung, Protokollkontrolle  

Die Tagesordnung wurde bestätigt. Das Protokoll vom 05.03.2008 wird in der nächsten Sitzung  behandelt, da es nicht allen Ausschussmitgliedern rechtzeitig vorlag. Es wurden von Bezirksstadtrat Herrn Federlein noch folgende Ergänzungen zu diesem Protokoll den Ausschussmitgliedern übergeben:

Seite 2  Nachfrage

- hinsichtlich Prüfmöglichkeiten bei Mehrfachunterschriften bei Volksbegehren

Die Unterschriften werden im Einwohnerdatenprogramm (MESO) erfasst, wobei gleichzeitig automatisch eine Gültigkeitsprüfung vorgenommen wird. Etwaig zutreffende Ungültigkeitsgründe, wie z.B.

·         „Doppelunterschrift“

·         fehlende Wahlberechtigung wegen Wahlalter, Staatsangehörigkeit, Wohndauer, keine Hauptwohnung etc.

werden angezeigt und führen zu einer Ungültigkeitserklärung der Unterschrift.

Ferner wird darauf hingewiesen, dass bei künftigen Volksbegehren die Unterschriftssammlung auf freien Listen außerhalb von Auslegungsstellen möglich ist. Dies resultiert aus der Gesetzesänderung vom 14.02.2008. Damit entfällt die Pflicht sich bei der Unterschriftsleistung auszuweisen, da dies dann gesetzlich nicht mehr vorgesehen ist.

(einzufügen vor dem letzten Absatz des TOP3):

Herr Federlein erläutert die

Altersstruktur des LuV’s:

Wohnungsamt:           41,18 % zwischen 41und 50 Jahren

                         52,94 % zwischen 51 und 65 Jahren

Standesamt:                40,91 % zwischen 41und 50 Jahren

                                                59,09 % zwischen 51 und 65 Jahren

Bürgeramt:                  46,58 %  zwischen 41und 50 Jahren

                                                36,99 % zwischen 51 und 65 Jahren

Herr Schulze erläutert die personelle Situation der Bürgerämter und verweist unter anderem auf die Vielzahl

neuer Aufgaben des BüA , die in den letzten 4 Jahren dazugekommen sind:

-          Übernahme von Kassenautomaten in den BüÄ Pankow und Weißensee

-          Auflösung der Zentralen Pass- und Ausweisstelle und Verlagerung der Aufgaben auf die Bezirke (Bearbeitung Ordnungswidrigkeiten Melderecht und Pass/Ausweis, Ausstellung vorläufige Reisepässe u.a.)

-          Übertragung Aufenthaltserlaubnisse in den BÜÄ

-          Fahrerlaubnisangelegenheiten und Einführung ZW - Expert

-          Übernahme Frontofficeaufgaben aus dem Wohnungsamt

-          Mehrbelastung durch Wahlen und Abstimmungen ohne Personalausgleich in den BüÄ

-          Hausermittlungsaufgaben durch die BüÄ, da durch die Polizeireform die Polizei dafür nicht mehr zuständig ist

Ferner weist er auf die zusätzliche Belastung des Bürgerämter durch die Häufung von Volksbegehren und Wahlen hin. So werden zur Durchführung des Volksentscheides im April 2008 9 MA der Bürgerämter im Wahlamt eingesetzt. Diese fehlen natürlich bei der Abarbeitung der Anliegen der Bürger, so dass es künftig zu längeren Wartezeiten und Schwierigkeiten bei der Aufrechterhaltung des Dienstbetriebes kommen kann. Dies trifft insbesondere für das nächste Jahr zu, da hier 2 Wahlen und eventuell ein Volksentscheid anstehen.

Dies ist u.a. auch eine Folge der Einsparungen 2007, die den Bereich mit 5 Stellen traf.

Frau Ruflett erläutert die Situation des Standesamtes:

Neue Aufgaben des Standesamtes , die in den letzten 4 Jahren dazugekommen sind:

-Bearbeitung der Personenstandsbücher und Übernahme aller alten Daten in  Autista

- Entgegennahme der Angleichungserklärung für Namen bei Aussiedlern

- alle Namensverzeichnisse seit 1878 mussten und müssen neu geschrieben werden

( waren vom Zerfall bedroht)

- Versenden der Familienbücher von Familienbüchern , da diese seit März 2007 nicht mehr beim Wohnortstandesamt zu führen sind sondern beim Heiratsort ( Bewegung von ca. 25.000 Büchern)

Fallzahlen Standesamt sind in den letzten Jahren annähernd stabil geblieben:

Entwicklung Fallzahlen und Personal Staatsangehörigkeiten:

Bezüglich des Bereiches Staatsangehörigkeiten wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass hier kein weiterer Stellenabbau möglich ist.

Zur personellen Situation und den möglichen Auswirkungen weiterer Personaleinsparungen im Wohnungsamt wurde von Herrn Heysa nochmals auf die bereits in der Sitzung am 30.01.2008 ausführlich dargestellte, mit hohem Arbeitsaufwand verbundene neue Aufgabe des Datenabgleichs für Wohngeldempfänger/innen hingewiesen. Darüber hinaus entstünde durch die zum 01.01.2008 geplante Wohngeldnovelle, die nach derzeitigen Medieninformationen eine beträchtliche Zunahme an zu bearbeitenden Wohngeldanträgen, insbesondere durch die Erweiterung des Kreises der wohngeldempfangsberechtigten Haushalte nach sich ziehen dürfte, ein weiterer zusätzlicher Arbeitsaufwand.

Vor diesem Hintergrund wies Herr Heysa darauf hin, dass bei weiteren Personaleinsparungen die ordnungsgemäße Erledigung der Aufgaben der Wohngeldstelle nicht mehr gewährleistet werden könne. Dies würde ggf. dazu führen, dass bei der Bearbeitung der Wohngeldanträge für die Wohngeldantragsteller unzumutbare Bearbeitungszeiten von mehreren Monaten entstehen würden oder durch den nicht mehr leistbaren Datenabgleich für Wohngeldempfänger dem Land Berlin und dem Bund ein finanzieller Schaden wegen nicht erfolgter Wohngeldrückforderungen entstünde.