Auszug - Bericht des Bezirksamtes  

Herr Köhne:

Die Daten zum Finanzstatus sind den Fraktionen zugesandt worden. Sie werden Gegenstand der Beratung auf der nächsten Sitzung des BA’s sein.

Der durch den RdB erarbeitete Vorschlag zur Neuordnung der Finanzbeziehungen zwischen Land und Bezirken, wurde vom RdB beschlossen und wurde dem Abgeordnetenhaus zur Beratung im Hauptausschuss übergeben.

Im Bezirksamt wurden die Haushaltsrisiken für den laufenden Haushalt thematisiert. Ein Haushaltsrisiko wird in der Neuregelung der Zuweisungen für die HzE gesehen. Die Neuregelung sieht vor, dass 50% aus dem Ist 2007 und 50% aus den sozialräumlichen Entwicklungstendenzen gebildet werden. Im Ergebnis bedeutet dies, ein Minus von ca. 3,00 Mio € für Pankow im Bereich HzE. Im weiteren wurde darauf hingewiesen, dass für 2009 ca. 2,5 Mio € für VBL Leistungen abgezogen werden.

Frau Keil:

Verweist auf die Kernpunkte der Neuregelung HzE, die von Herrn Köhne vorgestellt wurden. Es wird darauf hingewiesen, dass dieses Modell einem Kompromiß mit SenFin entstammt, welche besonderen Wert auf eine indikatorengestützte Verteilungsmenge legte. Weiterhin wird betont, dass die Zahl der Alleinerziehenden unberücksichtigt bleibt (in Pankow entfallen ca. 50% der HzE Fälle auf Alleinerziehende). Festlegungen zur Basiskorrektur für den Bereich HzE fehlen, dies obwohl eine Kostensatzsteigerung von 2,5% zu verzeichnen ist. Nach dem Modellbudget würden für Pankow 29 Mio € (2009) zugemessen werden, was einem Minus von 3,5 Mio € zum Ansatz 2006 bedeutet.

Zum Thema Solardächer wird berichtet, dass es hierzu eine VzK für die BVV geben wird. Momentan wird über die Vermietung eines Daches in der Borkumstr. 13 verhandelt.