Auszug - Studie zum Ruhenden Verkehr, hier: Beirat  

Herr Bezirksverordneter van der Meer erklärt, dass die Einladung zur Gründung eines Beirates der Beschlusslage widerspricht. Erst sollte die Machbarkeitsstudie vorliegen, dann könne der Beirat gegründet werden. Die Gründung wäre der dritte Schritt gewesen und nicht der erste.

Herr Bezirksstadtrat Kirchner teilt mit, dass der Name zu Verwirrung geführt hat. Bei diesem Beirat ginge es um einen Beirat für die Begleitung der Machbarkeitsstudie. Der Beirat zur Machbarkeitsstudie ist BVV-Beschlusslage und er habe am 18.12.207 den Ausschuss darüber informiert, wer die Studie durchführt und am 22.01.2008 einen Zwischenbericht abgegeben. Der Beirat sollte auf Wunsch des ausführenden Büros und S.T.E.R.N. erfolgen. Hintergrund war auch die heftige öffentliche Reaktion und Aufmerksamkeit. Der Beirat für die Begleitung der Studie sei schon zusammengetreten.

Herr Bezirksverordneter van der Meer erklärt, dass es den Beirat eigentlich nicht geben dürfte. Dieser tagt ohne dass der Ausschuss Kenntnis davon hat. Auch könne er sich nicht vorstellen, wie und unter welchem Namen ein weiterer Beirat eingesetzt werden soll, wenn die Machbarkeitsstudie vorliegt.

Herr Bezirksverordneter Bechtler teilt mit, dass er an dem Beirat teilgenommen hat. Er findet diesen für das ausführende Büro dienlich. Auch könnte der Beirat dazu dienen andere Vorschläge zu erarbeiten.

Herr Bürgerdeputierter Brückner erklärt, dass es sein könnte, dass der Name des Beirates nicht ganz korrekt sei aber er sage genau das aus worum es ginge. Er bedauert, dass die anderen Fraktionen sich nicht beteiligt haben.

Herr Ausschussvorsitzender Kempe erklärt, dass die Argumentation nicht dem entspricht, was der Beschluss beinhaltet. Es gibt andere Methoden und Mittel die Problematik des ruhenden Verkehr zu lösen. Daher sei es wichtig, wie ein Beirat heißt. Er zitiert eine Passage aus dem Tagesspiegel vom 11.04.2008. Auch da wird der Eindruck vermittelt, dass ganz Prenzlauer Berg zur parkraumbewirtschafteten Zone werden soll.

Es ginge um den Zungenschlag, es wird eine Einengung auf die Parkraumbewirtschaftung suggeriert.

Herr Bezirksstadtrat Kirchner erklärt, dass alles geprüft wird, was einsetzbar wäre um den ruhenden Verkehr zu klären. Er fragt den Ausschuss, ob der Beirat ruhen soll.

Herr Ausschussvorsitzender Kempe erklärt, dass er sich bei einem so sensiblen Thema eine vernünftige Kommunikation wünsche.

Herr Bezirksverordneter Schröder erklärt, dass die SPD-Fraktion nicht an dem Beirat teilgenommen hat, da dieser nicht der Beschlusslage entsprach. Eine Begleitung der Studie durch Fachleute ist sinnvoll, die Gründung eines diesbezüglichen Beirates nicht wirklich. Die Erkenntnisse erhält der Ausschuss über das Gutachten und nicht durch die Begleitung des Gutachtens.

Herr Bezirksstadtrat Kirchner fragt, ob die Machbarkeitstudie am 24.06.2008 im Ausschuss behandelt werden wird.

                Herr Ausschussvorsitzender Kempe bejaht dieses.