Auszug - Bericht über Kontrollen des Fahrradverkehrs durch das Ordnungsamt  

Herr Bezirksstadtrat Kirchner stellt dem Ausschuss eine Aufstellung der Schwerpunktkontrollen 2008 zur Verfügung. Er erklärt, dass mit dem ADFC Gespräche stattgefunden haben, da gemeinsame Teilnahme an den Kontrollen geplant war. Der ADFC hat positiv zu „gemeinsame Kontrollen“ positioniert, außer am S-Bhf. Pankow. Es wurde beim ADFC ein neuer Vorsitz gewählt, so dass noch einmal ein Gespräch stattfinden wird.

Ziel der Kontrollen sei die Prävention und nicht ausschließlich die Ahndung. Zuerst würde das Gespräch mit den Radfahrern gesucht. Bei Einsicht der Radfahrer bliebe es bei einer Verwarnung

Herr Bezirksverordneter Kraft fragt, ob Herr Bezirksstadtrat Kirchner ihm zustimme, dass Radfahrer sich nicht zwangsläufig rechtswidrig verhalten müssen; ob die Auflistung dem heutigen Stand entspricht; wie viele Radfahrer bei den Kontrollen angehalten wurden und wie das prozentuale Verhältnis von Gespräch und Verwarnungsgeldern sei. Ferner fragt er nach, ob das Vorgehen des Ordnungsamtes bei der Kontrolle des ruhenden Verkehrs die gleiche sei, wie bei den Radfahrern.

Herr Bezirksstadtrat Kirchner erwidert, dass auch Radfahrer sich an Gesetze und Regeln halten müssen. Das Beispiel Berliner Straße zeige aber, dass dieses nicht immer ginge, da auch die eigene Sicherheit zu bedenken sei. Die Auflistung entspricht dem heutigen Stand. Die Anzahl der angehaltenen Radfahrer kann er nicht genau sagen, wird dieses nachreichen. Das Verhältnis zwischen Gespräch und Verwarngeld liege ca. bei 2/3 Gespräch und 1/3 Verwarnung. Bei der Kontrolle des ruhenden Verkehrs wird natürlich auch das Gespräch gesucht, sofern der Halter sich am Fahrzeug aufhält.

Herr Bezirksverordneter Bechtler erklärt, dass sich sein Mitleid mit Radfahrern die ein Bußgeld zahlen müssen sehr in Grenzen halte. Der Bußgeldkatalog sei zu unverhältnismäßig; 20 Euro Strafe für einen Radfahrer, der widrig auf dem Gehweg fährt sei zu wenig.

Herr Bürgerdeputierter Lämmer teilt mit, dass er eher festgestellt hat, dass Autofahrer anders behandelt werden als Radfahrer.

Herr Bezirksstadtrat Kirchner erklärt, dass er dieses so nicht sehe, er nehme die Anregung aber gerne auf.

Herr Bezirksverordneter Spannemann fragt nach, ob die Personalien der Radfahrer aufgenommen werden, wenn diese angehalten werden.

Herr Bezirksstadtrat Kirchner erwidert, dass keine Daten erhoben werden, wenn der Radfahrer an Ort und Stelle das Bußgeld begleicht. Wird das Bußgeld nicht gleich beglichen, dann werden die Personalien aufgenommen.

Herr Bezirksverordneter van der Meer erklärt, dass die Verhältnismäßigkeit gewahrt bleiben sollte. Ein Radfahrer auf dem Gehweg ist nicht zu vergleichen mit einem Autofahrer der in einer 30er Zone mit überhöhter Geschwindigkeit fährt.