Auszug - Sonnenburger Platz ermöglichen  

Herr Bezirksverordneter Schröder erläutert den Antrag. Er teilt mit, dass mit Anwohnern gesprochen wurde. Diese hätten eine eigene Planung getätigt. Sie sprechen sich für eine ganzheitliche Lösung aus und dafür, dass so wenige Parkplätze wie möglich wegfallen.

Herr Bürgerdeputierter Lämmer erklärt, dass über diese Thematik schon länger diskutiert wird. In der letzten Ausschusssitzung habe der Ausschuss festgestellt, dass die Brücke Sonnenburger Str. in das Brückenprogramm aufgenommen werden sollte; auch würde der Radwanderweg gekappt, wenn man diesem Vorschlag folgen würde. Er kann dem Vorschlag auch nicht folgen, Parkplätze wegfallen zu lassen, die niemanden stören.

Herr Bezirksverordneter Bechtler erklärt, dass der Antrag einen gewissen Charme habe. Er fragt nach, ob das Nachbargrundstück in privater Hand sei, da dort gerade gebaut würde. Wenn ja, dann wäre es vielleicht gut für den Investor.

Herr Bezirksstadtrat Kirchner erwidert, dass es sich fast sicher sei, dass es sich um ein Privatgrundstück handele.

Herr Ausschussvorsitzender Kempe erklärt, dass es Beschlusslage sei, dass ein Ausbau der Brücke gewollt ist. Wenn die Straße abgehängt wird, stehe das im Widerspruch zur Beschlusslage. Das Vorhaben ist daher dafür nicht dienlich.

Herr Bezirksverordneter Schröder erklärt, dass Diskussionen mit Beschlüssen verwechselt würden. Er sehe keinen Widerspruch zwischen diesem Vorhaben und der Diskussion bezüglich der Brücke.

Herr Bezirksverordneter Goetzke erklärt, dass sich der Ausschuss mit Verkehrsangelegenheiten und nicht mit Stadtentwicklung beschäftigt. Er spricht sich dafür aus, dass die Fläche als Verkehrsfläche belassen wird.

Herr Ausschussvorsitzender Kempe stellt den Antrag zur Abstimmung.

Abstimmung: 9 Ja, 4 nein, 2 Enthaltungen

Der Ausschuss wird eine Beschlussempfehlung abgeben.