Auszug - Bericht aus dem Bezirksamt  

BzStRin Lioba Zürn-Kasztantowicz berichtet:

Sozialmedizinischer Dienst und die Be­ratungsstelle für sexuelle Krankheiten/AIDS werden im Juni aus den Gebäuden des Bezirksamtes ausziehen.

Die Arbeit beider Beratungsstellen soll regionalisiert werden.

Es gibt einen Einstellungskorridor für 2008/2009.

-          Eine Kinderarztstelle ist bewilligt. Mit der Besetzung ist im Laufe des Juli zu rechnen.

-          Die Position des LuV-Leiters für das Gesundheitsamt soll zum 1.1.2009 wieder besetzt werden. Die Amtsinhaberin scheidet zum 1.12.2008 aus.

-          24 Stellen stehen für den Kinderschutz berlinweit nach Senatsvorlage zur Verfügung. Die Zielstruktur des öffentlichen Gesundheitswesens soll im Rahmen bezirklicher Umverteilung erbracht werden.

Zum Jahr der Suchtprävention wurde ein bezirklicher Abschlußbericht erstellt, der dem Ausschuss in der nächsten Sitzung vorgestellt werden kann.

BzStRin Lioba Zürn-Kasztantowicz berichtet weiter über Angebote für Menschen mit psychischen Erkrankungen im Bezirk. Dazu wurde ein Flyer verteilt.

Die Gesundheitstage in den Schönhauser-Allee-Acarden finden vom 23. - 25.4.2008 statt. Schwerpunkt sind am Mittwoch, 23.4., Mitmach-Aktionen für Kinder und am Donnerstag Informationen zum Themenkreis „Schlaganfall“. Auch hier gab es eine schriftliche Einladung.

Für den geplanten Spielplatz für Senioren wurden Geräte bestellt.

In der Begegnungsstätte Paul-Robeson-Str. wird für Menschen ab 55 Jahre in Zusammenarbeit mit dem ADAC eine Aktion zur Verkehrssicherheit stattfinden. 

Der Nichtraucherschutz in den Begegnungsstätten ist gemäß den gesetzlichen Vorschriften umgesetzt.

Eine Fortbildung für ehrenamtliche Helfer findet am 16.4. statt.

BzStRin Lioba Zürn-Kasztantowicz berichtet über den Stand zum „kooperativen Jobcenter“. Es wird auf Bundesebene an entsprechenden Regelungen auf Basis der Vorgaben des Verfassungsgerichtes gearbeitet. Für das angedachte Pilotprojekt ist laut der BzStRin Berlin wenig geeignet. Die Thematik wurde in der Stadträtesitzung intensiv diskutiert. Es wird von der Notwendigkeit einer Gesetzesänderung ausgegangen.

Der Bericht zur zukünftigen Arbeit des Jobcenters führte zu Nachfragen und eine lebhaften Diskussion, in der Dr. Bielefeldt den Stand der Diskussion aus dem Beirat für das Jobcenter ergänzte. 

Weitere Nachfragen der Ausschussmitglieder betreffen die Gespräche zum Erhalt des Standorts Prenzlauer Berg des Vivantes-Klinikums.

Es wurde kritisiert, dass trotzt fehlender Gesamtplanung von Vivantes die Schließung des Standorts Prenzlauer Berg weiter betrieben wird.

Ebenso wurde die Haltung der zuständigen Senatsdienststellen kritisiert.

In einzelnen Arztpraxen werden Unterschriften für den Erhalt des Krankenhauses gesammelt.

Die BzStRin bot Unterstützung bei Koordination und Weitergabe der Unterschriftenliste an. Dazu soll es eine Presseerklärung geben.