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Auszug - Verfahrensweise - Baumaßnahmen in Sanierungsgebieten
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Die
schriftlichen Anmerkungen des Rechtsamtes, der Vorschlag von Herrn
Bezirksstadtrat Kirchner und der Verfahrensvorschlag von Herrn
Ausschussvorsitzenden Kempe ist den Ausschussmitgliedern im Vorfeld der
heutigen Sitzung elektronisch zugegangen. Der
Antrag soll insofern geändert werden, dass es statt „Beschluss“
nunmehr „Votum“ und „Ersuchen“ statt
„Beschluss“ heißt. Herr
Ausschussvorsitzender Kempe weist darauf hin, dass es um den Verfahrensweg geht
und icht um Formulierungen und schlägt dem Ausschuss die Ausfertigung einer
angepassten 2. Ausfertigung vor, die dann in die nächste BVV eingebracht wird. Der
Ausschuss folgt einstimmig diesem Vorschlag. |
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