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Auszug - Sonstiges
Herr
Ausschussvorsitzender Kempe teilt mit, dass den Fraktionen eine Einladung von
S.T.E.R.N. zum Thema Gründung eines Beirates bzgl. Parkraumbewirtschaftung
zugestellt wurde. Er merkt an, dass doch zu erst im Ausschuss über die Gründung
hätte gesprochen werden müssen. So könnte es sein, dass ein Beirat zu einem
Projekt gegründet wird, das der Ausschuss nicht kennt und vielleicht nicht
will. Herr
Bezirksverordneter Schülke erklärt, dass er mit diesem Beirat ein Problem
sieht. Worüber soll der Beirat reden, wenn die Machbarkeitsstudie nicht fertig
ist und nicht vorgestellt wurde. Herr
Bürgerdeputierter Brücknet teilt mit, dass er es im Sanierungsbeirat so
verstanden hätte, dass parallel zur Machbarkeitsstudie ein Beirat gegründet wird,
der fachlich berät. Herr
Bezirksverordneter van der Meer erklärt, dass diese Thematik und Diskussionen
über die Schaffung von Tatsachen nicht unter dem TOP Sonstiges behandelt werden
sollte. Herr
Bezirksstadtrat Kirchner erklärt, dass die Machbarkeitsstudie aufgrund eines
Beschlusses der BVV 2007 erfolgt. Der Beirat wird auf Wunsch von S.T.E.R.N.
eingerichtet. Herr
Ausschussvorsitzender Kempe stimmt diesem zu und schlägt vor in der nächsten
Sitzung einen TOP „Untersuchung ruhender Verkehr“ aufzunehmen. Der
Ausschuss stimmt diesem zu. Es
gibt keine weiteren Wortmeldungen zu diesem Tagesordnungspunkt. Herr
Ausschussvorsitzender Kempe schließt um 21:33 Uhr die Sitzung des Ausschusses
für Öffentliche Ordnung, Verkehr und Verbraucherschutz. |
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