Auszug - Bericht aus dem Bezirksamt  

Der schriftliche Bericht von Herrn Bezirksstadtrat Kirchner liegt dem Protokoll als Anlage bei.

Nachfragen und Anmerkungen:

Frau Bürgerdeputierte Bouziane fragt nach, ob sich das Rechsamt Pankow nunmehr zum Umgang mit dem Urteil des Verwaltungsgerichtes bzgl. des EBG positioniert hat. Herr Bezirksstadtrat Kirchner verneint dieses und ergänzt, dass das Rechtsamt dieses sehr gründlich prüft.

Zu den Ausführungen zur Aufhebung des Uniformzwangs beim Ordnungsamt teilt Herr Bezirksverordneter Bechtler mit, dass er diese Motivation nicht nachvollziehen kann und diesen Vorschlag ungeheuerlich findet.

Herr Bezirksstadtrat Kirchner führt aus, dass die Uniform auch ein Schutz für die Mitarbeiter darstellt.

Herr Bezirksverordneter van der Meer erklärt, dass die Arbeit des Ordnungsamtes in der Verhinderung und nicht in der Ahndung liegt und die Position des Bezirksstadtrates Kirchner zu unterstützen ist.