Auszug - Verfahrensweise Sanierungsgebiete  

Herr Bezirksstadtrat Kirchner teilt mit, dass das Rechtsamt Zweifel an der zwischen dem Ausschuss und ihm ausgearbeiteten Verfahrensweise und dem diesbezüglichen BVV-Antrag angemeldet hat. Herr Farin (Rechtsamt) erklärte, dass sich die BVV damit Rechte nehmen würde, wo es keine gebe. Am morgigen Tag ist ein Gespräch mit dem Rechtsamt geplant.

Herr Ausschussvorsitzender Kempe schlägt vor, den Antrag um eine BVV-Sitzung (auf die 14. Sitzung) zu verschieben. Ferner teilt er mit, dass es sinnvoller wäre, wenn das Rechtsamt dem Ausschuss schriftlich mitteilen würde, was Gegenstand ihrer Beanstandungen ist. Der Vorschlag zur Verfahrensweise sei entstanden, da es ein eindeutiges Votum im Ausschuss gab. Ohne konkrete Vorschläge ist es schwierig, die Verfahrensweise möglicherweise anzupassen.

Herr Bezirksverordneter Rüdiger schlägt vor, das Rechtsamt zur nächsten Sitzung einzuladen. Spricht sich aber für nur eine Beratung aus.

Herr Ausschussvorsitzender Kempe erklärt, dass nicht das Rechtsamt bzw. ein Vertreter des Rechtsamtes eingeladen wird, sondern das Bezirksamt. Das Bezirksamt kann selbstverständlich auch einen Vertreter des Rechtsamtes für das Bezirksamt beiladen.

Herr Bezirksverordneter Bechtler erklärt, dass diese Situation misslich findet und dafür plädiert, dass das Rechtsamt sich nicht nur auf Hinweise beschränkt sondern konkrete Vorschläge unterbreiten soll.

Herr Bezirksverordneter van der Meer erklärt, dass es vernünftig wäre, wenn das Rechtsamt dem Ausschuss binnen 14 Tagen einen entsprechenden schriftlichen Bericht zukommen lässt.

Herr Ausschussvorsitzender Kempe stellt die Verschiebung des Antrages in die 14. Sitzung der BVV zur Abstimmung.

Abstimmungsergebnis: 2 Enthaltungen, 13 ja