Auszug - Fahrradverbindung zwischen Falkplatz und Arnimplatz 15 min  

Herr Bezirksverordneter Bechtler erläutert den Antrag. Er teilt mit, dass diese Thematik bereits Diskussionsgegenstand in diesem Ausschuss war. Er weist darauf hin, dass diese Verbindung Bestandteil der Planungen der stadtweiten Route RR 6 ist. Die immer noch bestehende Lücke verhindere aber eine Führung der Route durch diese Straßen. Eine Aufweitung der Brücke wäre eine vernünftige Lösung (Programm Aufweitung S-Bahn-Brücken).

Herr Bezirksverordneter Schröder teilt mit, dass diese Maßnahme sicher nicht als vordringliche Investition bewertet wird. Der Senat hat im Zuge des aufgelegten Programms zur Aufweitung von Brücken, 500 Brücken geprüft. Ausschließlich 14 wurden in das Programm aufgenommen. Aus diesem Programm werden mit großer Sicherheit keine Mittel zur Verfügung gestellt. Sollte der Bezirk dieses Projekt als vordringliche Maßnahme bewerten und es realisieren, dann übernimmt der Bezirk auch die Kosten.

Herr Bezirksverordneter Bechtler regt an, mit der Senatsverwaltung darüber zu verhandeln, dass diese Brücke anstatt zB. der Brücke Granitzstr./Mühlenstr. Bestandteil des Programms „Aufweitung Brücken“ wird.

Herr Bezirksstadtrat Kirchner erklärt, dass das Bezirksamt dieses ankündigen kann. Mehr als mit dem Senat zu kommunizieren, wird das Bezirksamt nicht tun können.

Herr Lexen teilt mit, dass er das Ansinnen von Herrn Bezirksverordneten Bechtler unterstützt, da der Antrag „unschädlich“ sei. Ein Versuch sei es wert.

Herr Bezirksverordneter van der Meer erklärt, dass der derzeitige Zustand unhaltbar ist und er es begrüßen würde, wenn diese Brücke auf die Liste kommen würde.

Herr Ausschussvorsitzender Kempe erklärt, dass er es begrüßen würde, wenn die Möglichkeit des Tausches als Handlungsoption aufgenommen wird.

Herr Bezirksverordneter Kraft fragt das Bezirksamt, wie es die Möglichkeit einschätzt, dass der Bezirk durch ein derartiges Tauschangebot gar nicht mehr aus diesem Programm bekommt.

Herr Bezirksstadtrat Kirchner teilt mit, dass diese Möglichkeit ausgeschlossen sei.

Herr Ausschussvorsitzender Kempe stellt den Antrag (inkl. Ersuch Möglichkeit Tausch Brücken im Programm zu verhandeln) zur Abstimmung.

Abstimmung Antrag in dieser Form : 8 Ja, 2 Nein, 3 Enthaltungen.

Der Antrag ist somit angenommen.