Auszug - Fußgängerüberweg Dietzgenstraße 15 min  

 
 
öffentliche Sitzung des Ausschusses für öffentliche Ordnung, Verkehr und Verbraucherschutz
TOP: Ö 4.2
Gremium: Ausschuss für öffentliche Ordnung, Verkehr und Verbraucherschutz Beschlussart: im Ausschuss abgelehnt
Datum: Di, 26.02.2008 Status: öffentlich
Zeit: 19:30 - 21:30 Anlass: reguläre Ausschusssitzung
Raum: Haus 6, Raum 227
Ort: Bezirksamt Pankow von Berlin, 10405 Berlin, Fröbelstraße 17
VI-0370 Fußgängerüberweg Dietzgenstraße
   
 
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Gruppe der FDPAusschuss Öffentliche Ordnung, Verkehr und Verbraucherschutz
   
Drucksache-Art:AntragBeschlussempfehlung
 
Wortprotokoll

Herr Bezirksverordneter Brandt erläutert den Antrag

Herr Bezirksverordneter Brandt erläutert den Antrag. Er weist ausdrücklich auf die seiner Meinung nach zu geringe Verkehrssicherheit für Kinder, Behinderte und ältere Menschen hin.

 

Herr Bezirksstadtrat Kirchner teilt mit, dass er Ansinnen zur Erhöhung der Verkehrssicherheit stets begrüßt, die VLB würde aber keinen Überweg genehmigen, da sich in diesem Bereich eine Tramlinie befindet.

 

Herr Bürgerdeputierter Lämmer fragt an, wo genau der Überweg platziert werden soll.

 

Herr Bezirksverordneter Brandt erwidert, dass der Überweg stadtauswärts an der Heinrich-Böll-Str. eingerichtet werden sollte.

 

Herr Bezirksverordneter Bechtler erklärt, dass vor ca. einem Jahr in diesem Bereich ein Vorort-Termin mit der VLB stattgefunden hat. Schon damals war klar, dass die Situation schwierig ist. Wenn er sich richtig erinnere, hatte die VLB Tempo 30 vorgeschlagen. Das Anliegen des Antrages sei richtig, aber es gab schon vor einem Jahr keine genaue Lösung.

 

Herr Bezirksverordneter Goetzke schlägt vor, den Antrag der FDP-Gruppe wie folgt zu ändern:

 „Die BVV möge beschließen: Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich beim Senat dafür einzusetzen, dass in der Dietzgenstr., 13156 Berlin, in Höhe der Heinrich-Böll-Str., ein Fußgängerüberweg eine LSA eingerichtet wird“

 

Herr Bezirksverordneter Brandt teilt mit, dass die Gruppe der FDP als Antragsteller den übernimmt.

 

Abstimmung Antrag in geänderter Form : 4 Ja, 4 Nein, 5 Enthaltungen.

Der Antrag ist somit abgelehnt.

 


 
 

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