Auszug - Eingeschränktes Haltverbot in der Florastraße 27-28 an den tatsächlichen Bedarf anpassen 10 min  

Herr Lexen teilt mit, dass seinem Wissen nach in dieser Sache im Mai 2007 bereits eine Kleine Anfrage und einen Prüfauftrag in 2007 gab. Die derzeitige Situation stellt sich so dar, dass Polizei und Straßenverkehrsbehörde eine 30m lange  Be- und Entladezone und das eingeschränkte Halteverbot in der Zeit von 07:00 – 18:00 Uhr als notwendig betrachten. Damit soll verhindert werden, dass der Lieferverkehr durch Parken in zweiter Reihe den Verkehrsfluss stört bzw. behindert.

Eine Gleichzeitigkeit von Lieferungen kann eigentlich ausgeschlossen werden. Daher will das Bezirksamt prüfen, ob eine Verkürzung auf 15m realisierbar wäre.

Herr Bezirksverordneter Schülke teilt mit, dass er zunächst mit dem Initiator des Antrages Rücksprache halten will, bevor entschieden werden kann, ob der Antrag aufgrund der Ausführungen des Bezirksamtes zurückgezogen wird. Er wird den Ausschussvorsitzenden Herrn Kempe kurzfristig über die Entscheidung der SPD Fraktion unterrichten. Bis dahin beantragt er Vertagung.

Dieser Verfahrensweise wird von den Ausschussmitgliedern zugestimmt.