Auszug - Bericht aus dem Bezirksamt  

BzStR Dr. Nelken berichtet:

1. Bauliste: Im Verfahren nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz wurde das Bezirksamt um Stellungnahme gebeten. Es handelt sich dabei um ein Bioenergie-Zentrum größeren Umfangs. Die Kapazität beträgt 17.000 mg/a, ca. 65 mg/w. Der Betrieb ist von 6.00 bis 22.00 Uhr geplant. Das Bauvorhaben liegt in der Zeit vom 18. Februar 2008 bis 17. März 2008 im Gebäude der Senatsverwaltung für Gesundheit, Umwelt und Verbraucherschutz zur Ansicht aus. Es wird angeregt, den Verantwortlichen des Projekts in eine der nächsten Ausschuss-Sitzungen einzuladen.

2. Zeitungsbericht „Pankow verschachert sich selbst“ (TAZ vom 16. Februar 2008) zum Thema Verkauf eines Grundstücks in der Dusekestraße 43 (Sanierungsgebiet Wollankstraße): Der Bericht enthält falsche Angaben. Es wurde seitens des Bezirksamts bereits schriftlich gegenüber der Redaktion Stellung genommen.

3. Am 19. Februar 2008 hat ein Konsultationsgespräch mit der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung hinsichtlich der Voruntersuchung zur Ausweisung neuer Sanierungsgebiete stattgefunden. Dabei wurde der Zwischenstand nach Auswertung des Gutachtens mitgeteilt. In der kommenden Woche sollen Diskussion zu den Zwischenergebnissen auf der Fachebene durchgeführt werden. Bis zum Sommer soll eine Grundsatzentscheidung vorbereitet werden, welche neuen Sanierungsgebiete in Berlin ausgewiesen werden.

4. In Bezug auf das Bauvorhaben Marthashof hat sich mittlerweile herausgestellt, dass die Behauptungen von Anwohnern aus der Oderberger Straße, es werde von den Wettbewerbsergebnissen abgewichen, zutreffend sind. Insbesondere wurde ein Bauantrag eingereicht, nach dem statt der in der Schwedter Straße ursprünglich vorgesehenen 4- bis 6-geschossigen Bebauung nunmehr 5- und 6-geschossig, also höher, gebaut werden solle. Gebäude rücken auch näher an die Oderberger Straße heran. Diese Änderungen sind jedoch innerhalb des Sanierungsgebiets voraussichtlich durch den Bezirk zu genehmigen, da die Vorgaben insgesamt eingehalten wurden.

5. Der BVV-Antrag zur Erstellung der Kofinanzierungslisten 2009 erweist sich als problematisch, weil auf der Fachebene Kofinanzierungslisten bis zum 31. März 2008 eingereicht werden müssen. Das vorgesehene aufwendige Verfahren ist daher nicht realisierbar. Es soll ein informelles Verfahren durchgeführt werden, um eine geeignete Form zu entwickeln.

6. Entwicklung in den Sanierungsgebieten: am südlichen Kollwitz-Platz besteht ein konkretisiertes Bauvorhaben für einen massive Geschosswohnungsbau (350 WE).

7. Die Bauliste Januar 2008 wurde noch nicht an die Ausschuss-Mitglieder versandt, ist aber bereits freigegeben worden.

8. Ehemaliges Sanierungsgebiet Alter Schlachthof: Dynamische Entwicklung etwa im Bereich Landsberger Allee. Es soll eine Art Kongresszentrum errichtet werden. Der BzStR regt an, die Projektverantwortlichen in eine kommende Ausschuss-Sitzung einzuladen.

9. Die Wanderausstellung „auf.einander.bauen“ wird am 25. Februar 2008 im Bezirksamt eröffnet. An diesem Tag wird es in der Zeit ab 9.00 Uhr ein Pressegespräch im Bezirksamt geben. Im Rahmen der Ausstellung findet am 18. März 2008 eine Diskussionsrunde im Bezirksamt Pankow statt.

Herr Mindrup, BV, weist in Bezug auf die geplante massive Wohnbebauung am südlichen Kollwitzplatz auf eine drohende weitere Belastung der regionalen Infrastruktur hin und regt eine Umlage etwa von Schulkosten auf Investoren an. Zudem wird eine verbindliche Feststellung angeregt, ob die Entwicklung im Gebiet Marthashof/Schwedter Straße in der geänderten Form baurechtlich zulässig ist.

Auf Nachfrage von Herrn Brenn, BV: Hinsichtlich Mitteln für den Städtebaulichen Denkmalschutz finden Gespräche mit der Senatsverwaltung statt. Es ist fraglich, ob gegebenenfalls ein Austausch verschiedener Fördertöpfe stattfinden kann.

Hinsichtlich der Kofinanzierungslisten soll gegen Ende März eine Sondersitzung des Ausschusses stattfinden. In der Sitzung am 6. März 2008 soll ein Terminvorschlag unterbreitet werden. Notfalls Erörterung in der Sitzung am 10. April 2008.

Auf Nachfrage von Frau Fiebig, BV, und Herrn Schröder, BV, hinsichtlich geplanter Wohnbebauung im Wasserturm an der Berliner Straße (Heinersdorf): Der BzStR hat ebenfalls gehört, dass dort eine Wohnbebauung geplant sei, ihm lägen derzeit aber noch keine verbindlichen Informationen vor.