Auszug - Bericht aus dem Bezirksamt  

BzStRin Lioba Zürn-Kasztantowicz berichtet, die im Zusammenhang mit der Zentrenbildung nötige Personalüberleitung bleibe schwierig. Mit dem Sozialmedizinischen Dienst und der Beratungsstelle für sexuelle Krankheiten/AIDS sei in einer gemeinsamen Beratung vereinbart worden, dass beide Beratungsstellen zum 17. März 2008 den Betrieb einstellten. Als weiterer Arbeitsschritt sei nun eine Beratung der Amtsärzte mit einem Vertreter der Senatsgesundheitsverwaltung und dem Hauptpersonalrat noch im Februar vorgesehen.

Auch die Probleme bei den Einschulungsuntersuchungen seien weiterhin ungelöst. Die Senatsverwaltung für Finanzen habe zwar inzwischen Honorarvereinbarungen hierfür zugestimmt, die dafür vorgesehene Person habe aber aus persönlichen Gründen ihre Zustimmung zurückgezogen. Zur Zeit werde versucht, eine andere Person dafür zu gewinnen. Im Ergebnis sei man aber so im Verzug, dass es voraussichtlich nicht gelingen werde, die Untersuchungen bis zum Beginn des neuen Schuljahres abzuschließen.

Ausgeschrieben gewesen seien inzwischen die Stellen im SpD und im KJPD. Während es von Psychologen immer genügend Bewerbungen gebe, habe es keinen Psychiater gegeben, der sich beworben habe. Dies sei regelmäßig der Fall, und entsprechende Gesuche aus ganz Deutschland füllten das Ärzteblatt. Man bemühe sich weiter, aber wegen der weiterhin offenen Besetzung drohe irgendwann das Ende der Ausfinanzierung der Stellen.

Wegen des Vivantes-Klinikums am Standort Prenzlauer Berg habe sie sich schriftlich an die zuständige Senatorin gewandt und die Position zum Erhalt des Standorts noch einmal deutlich gemacht. Es gebe noch keine Antwort. In einem Mail-Austausch habe jedoch der zuständige Staatssekretär geschrieben, jeder Vorschlag, der sinnvoll den Standort erhalten helfe, werde begrüßt. In einem Treffen mit Vertretern der Klinik zur Klärung des mindestens nötigen Finanzbedarfs für die Investitionen sei die bereits früher genannte Summe von 10 Mio. Euro untersetzt worden. Sie reichten gerade einmal für den Einbau von Nasszellen in allen Zimmern und die dringend nötigen Verbesserungen im OP-Bereich. Sie habe dies auch den Mitgliedern des Abgeordnetenhauses mitgeteilt, da von der Finanzierung die Zukunft des Standortes abhänge. Das Ergebnis der Senatsklausur zur Krankenhausfinanzierung sei ihr im Detail noch nicht bekannt, aber die Argumentationslinie „Erhalt des Standorts als Kiezkrankenhaus“ habe bei der Senatorin grundsätzlich Gehör gefunden.

Am 15. Februar 2008 habe der Psychiatriebeirat Pankow getagt. Der Geschäftsführer des Jobcenters Pankow habe daran teilgenommen, weil es um Arbeit und berufliche Rehabilitation für Suchtkranke in Pankow gegangen sei. Als Mitglieder des Beirats würden fachkundige Personen berufen, die das für Gesundheit zuständige Bezirksamtsmitglied bei allen Fragen einer bedarfsgerechten Versorgung psychisch kranker Menschen beraten sollten. Die gesetzliche Grundlage für die Berufung und Tätigkeit des Psychiatriebeirates bilde das Berliner Gesetz über den öffentlichen Gesundheitsdienst. Die Mitgliederliste könne dem Ausschuss gern zur Verfügung gestellt werden (vgl. Anlage).

Um dem Bundesverfassungsgerichtsurteil zu entsprechen, das im Dezember die gemeinsame Trägerschaft der Jobcenter verworfen hatte, habe das Bundesarbeitsministerium nun die Neuorganisation als so genannte kooperative Jobcenter vorgeschlagen. Die gemeinsame Trägerschaft der Einrichtungen, wo diese in einer Arbeitsgemeinschaft von Kommune und Arbeitsagentur geführte worden, solle aufgelöst werden. Gleichzeitig sollten beide Seiten weiter an einem Ort kooperieren, möglichst einheitlich, soweit erforderlich abgestimmt. Dazu müssten die Personalzuordnung und die Zusammenarbeit neu geregelt werden, was sicher Probleme mit sich bringen werde. Weitere Vorschläge aus dem BMAS zur Konkretisierung der Konzeption seien aber zu erwarten.

Am 13. Februar 2008 habe die 3. Seniorenkonferenz in der Blindenwohnstätte in Weißensee stattgefunden, bei der die Seniorenkonzeption vorgestellt worden sei. Teilgenommen hätten ca. 40 bis 50 Personen aus den Begegnungsstätten, Mitglieder der Sozialkommissionen und Vertreter von Einrichtungen freier Träger. Alle Anwesenden hätten auch gute Einblicke in die Arbeit der Blindenwohnstätte erhalten. Bei der Konferenz seien auch das Seniorensportfest am 4. Juli 2008 und die Senioren-BVV am 28. Mai 2008 angekündigt worden, aber konkrete Vorschläge hätten die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Konferenz hierzu nicht gemacht.

Neu erschienen sei der Ratgeber „Pankow für Senioren und Vorruheständler“, den die Ausschussmitglieder ebenso als Tischvorlage zur Kenntnis erhielten wie den Tätigkeitsbericht der Seniorenvertretung Pankow für das Jahr 2007. (Der stellvertretende Vorsitzende der Seniorenvertretung Pankow, Herr Ulrich Dittmar, weist auf die Änderung eines der auf Seite 6 des Ratgebers genannten Termine hin: „Senioren fragen Abgeordnete“ im Abgeordnetenhaus finde bereits am 19. Juni 2008 statt.)

Der Fachbereich Geriatrie und Altenhilfekoordination sei im Übrigen umgezogen und nun komplett in Haus 2; die Seniorenvertretung sei dort in Raum 330 erreichbar, die Leiterin des Fachbereichs, Frau Becker, in den angrenzenden Räumen.

Auf Nachfrage sagt BzStRin Lioba Zürn-Kasztantowicz zu anzuregen, dass die Ausschussmitglieder zur 4. Seniorenkonferenz eine Einladung erhalten sollten.

Weitere Nachfragen der Ausschussmitglieder betreffen die Einschulungsuntersuchungen, die Gespräche zum Erhalt des Standorts Prenzlauer Berg des Vivantes-Klinikums sowie den Verlauf der 3. Seniorenkonferenz bzw. die Reaktion der Konferenzteilnehmerinnen und -teilnehmer auf die Vorstellung der neuen Seniorenkonzeption.

BV Eveline Lämmer (Linke.) spricht das jüngste Haushaltswirtschaftsrundschreiben zum aktu­ellen Haushaltsplan an, durch das sich für die durch Zuwendungen geförderten Projekte freier Träger Probleme mit dem monatlichen Mittelfluss ergeben könnten.

Nach Erläuterung der Problematik durch Feldsergeant Siegfried Fischer vom Heilsarmee Korps Prenzlauer Berg sagt BzStRin Lioba Zürn-Kasztantowicz zu, den Sachverhalt lösungsorientiert mit dem kommissarischen Amtsleiter zu erörtern.

Abstimmungsergebnis: