Auszug - Ausbau Blankenburger Straße - 1. Lesung  

Die Bezirksamtsvorlage wird den Ausschussmitgliedern zur Verfügung gestellt.

Herr Bezirksstadtrat Kirchner erläutert kurz die Vorlage. Er informiert den Ausschuss, dass noch Klärungsbedarf besteht, wie landeseigene Grundstücke (Schule, Feuerwehr) in die Berechnung einzufließen bzw. zu berücksichtigen haben/sind. SenStadt ist von seinem Amt zur kurzfristigen Klärung aufgerufen. Die weitere Planung sei von dieser Klärung aber unabhängig. Maßgeblich wird die Klärung erst bei Erlass der Bescheide.

Am 26.02.2008 könnte im Ausschuss die 2. Lesung stattfinden, da im Vorfeld auch die 2. Lesung im Bezirksamt stattfinden wird.

Herr Ausschussvorsitzender Kempe fragt nach, ob die ausstehende Klärung bzgl. der landeseigenen Grundstücke Auswirkungen auf das weitere Verfahren zur BM hat.

Herr Bezirksstadtrat Kirchner verneint dieses.

Herr Bezirksverordneter Schröder fragt nach, wie bzgl. des Grundstückserwerbs durch das Bezirksamt verfahren wurde und ob der Erwerb gesichert wäre.

Herr Bezirksstadtrat Kirchner, dass Variante 4 gewählt wurde und damit eine Grundstücksfläche von 71 qm zu erwerben ist, dieses sei geklärt. Die restlichen 3.500 qm erfolgen über Flächenbereinigung und rückständigen Grunderwerb.