Auszug - Bericht des Bezirksamtes  

Herr Köhne:

Wie durch Rundschreiben der SenFin mitgeteilt wurde, wurde den Bezirken zusätzlich 15,35  Mio. € zur Verfügung gestellt. Die Aufteilung auf die einzelnen Bereiche wird durch ein bezirkliches Rundschreiben mitgeteilt werden. Dazu gehören zwei neue Stellen für den Kinderschutz und die Aufstockung der baulichen Unterhaltung Hochbau um über 300 T€ und Tiefbau um über 120 T€. Der vorläufige Jahresabschluss 2007 liegt mittlerweile vor.

Frau Strübig, Fin L (V), berichtet zum vorläufigen Jahresabschluss 2007:

Alle Aussagen zum Jahresabschluss stehen unter dem Vorbehalt der Vorläufigkeit bzw. Schätzung. Nach Basiskorrektur wird ein Abschluss mit +/-0 erwartet. Im Bereich Personal wurden die Ansätze um 4 Mio. € unterschritten, ebenfalls unterschritten wurden die Ansätze bei den I Mitteln. Beide Unterschreitungen erfolgten im Zuge bezirklicher Konsolidierungsbemühungen. Die Unterschreitung beim Personal wird nach Basiskorrektur jedoch nur mit ca. 2,3 Mio. € haushaltswirksam.  Im A Teil kam es zu keinen Überschreitungen, Rückzahlungen führen hier zu einem positiven Ergebnis. Im T- und Z-Teil kam es zu Überschreitungen der Ansätze, die Schätzungen der Basiskorrektur gehen hier von ca. 43 Mio. € Basiskorrektur aus. Im Fazit muss hier eine Unterausstattung im Transferbereich und bei Entschädigungsleistungen festgestellt werden. Im Ergebnis für alle Ausgabenbereiche wird ein Defizit von 10 Mio. € erwartet.

Im Haushalt wurden ca. 20 Mio. € Einnahmen erwirtschaftet. Den größten Anteil bildet hierbei E01 mit 3,5 Mio. € (Mieten und Pachten) und Personalkostenerstattungen durch das Jobcenter mit 1,2 Mio. €. E01, E03, E04 und E05 werden jedoch basiskorrigiert, E05 verbleibt im vollen Umfang beim Bezirk. Nach Basiskorrektur wird mit Einnahmen in Höhe von 10 Mio. € gerechnet. 

Im Ergebnis kam es zu Ansatzüberschreitungen von ca. 10 Mio. € und Mehreinnahmen in Höhe von 10 Mio. €, so dass mit einem ausgeglichenen Jahresabschluss gerechnet wird, wobei das positive Ergebnis aus 2005 in Höhe von rund 4 Mio. € zu berücksichtigen ist, so dass für das isolierte Jahresergebnis 2007 mit einem negativen Abschluss von rund 4 Mio. € zu rechnen ist, womit der kumulierte Verlustvortrag entsprechend erhöht wird