Auszug - Personalsituation im Gesundheits- und Sozialamt  

BzStRin Lioba Zürn-Kasztantowicz verweist in Bezug auf die Personalsituation im Gesundheitsamt auf die als Tischvorlage an die Ausschussmitglieder verteilten Übersichten über die Personalabgänge bis zum Jahr 2011 und die vakanten Stellen. Aus den Bemerkungen in der Übersicht gehe auch hervor, wo es bereits Ausnahmegenehmigungen gebe oder diese beantragt seien.

Die Leiterin des Gesundheitsamts, Frau Dr. Kobryn, erläutert, viele freie Stellen seien wie ersichtlich nicht einmal mehr finanziert und könnten deshalb auch nicht für den Einstellungskorridor angemeldet werden. Das Gesundheitsamt verfüge einschließlich der nicht finanzierten über 142,6 Stellen. Dies entspreche ca. 130 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern.

Auf Nachfrage erläutert BzStRin Lioba Zürn-Kasztantowicz das Verfahren in Bezug auf die zum 1. Januar 2009 zu erbringenden Personaleinsparungen.

Der (kommissarische) Leiter des Sozialamts, Herr Berlin, erläutert die ebenfalls als Tischvorlage an die Ausschussmitglieder verteilten Aufstellungen zum Beginn der Freistellungsphase der Altersteilzeit der Mitarbeiter/innen des LuV Soziales, der Altersstruktur im LuV Soziales und dem Verhältnis von Frauen und Männern, einschließlich eines Vermerks zu den Prüfaufgaben im Rahmen der Fortschreibung des Konsolidierungsprogramms 2008 ff. Bei Versetzungen zum Zentralen Stellenpool gebe es inzwischen kaum noch Übergangszeiten, und der Abruf daraus erfolge oft ebenfalls sehr schnell, bei Mitarbeiter/innen des gehobenen Dienstes z.B. durch die JobCenter. Inzwischen seien alle Bereiche des Sozialamtes gleich schlecht ausgestattet und bei weiterem Sparzwang in den Leistungsbereichen lehne er die Verantwortung für die Folgen ab.

Auf Nachfrage unterstützt BzStRin Lioba Zürn-Kasztantowicz diese Einschätzung und erläutert, seit Beginn ihrer Amtszeit habe sie gemeinsam mit Herrn Berlin alle Einsparmöglichkeiten überprüft. Jetzt sei „das Ende der Fahnenstange“ erreicht. Bei weiteren Einsparungen bestehe die Gefahr von durch Überlastung der verbleibenden Mitarbeiter/innen entstehenden Fehlern sowie eines Rückstaus bei der Bearbeitung. Da gerade im Sozialamt hohe Summen transferiert würden, könnten Probleme dort schnell groß werden.

Die vom Bezirksbürgermeister im Finanzausschuss angekündigten Konsolidierungsvorschläge betreffend die Investitionsmittel und Immobilienverkäufe beträfen den Geschäftsbereich Gesundheit/Soziales nicht. Der Standort Breite Str. 32, an dem noch einige Mitarbeiter/innen untergebracht seien, solle ohnehin bald aufgegeben werden. Das Gesundheitsamt werde dann vollständig am Standort Grunowstrasse konzentriert sein. Auch dass Sozialamt habe in den letzten zwei Jahren ein Gebäude aufgegeben und sei jetzt auf die Häuser 2 und 3 in der Fröbelstr. konzentriert. Man versuche, frei werdende Räume möglichst schnell abzugeben, um Kosten zu sparen.

Nach intensiver Diskussion beschließt der Ausschuss, die Problematik in Abhängigkeit von der Zeitschiene zur Personaleinsparung 2009 wieder aufzugreifen, die das Bezirksamt derzeit erarbeitet.