Auszug - Bericht aus dem Bezirksamt  

BzStRin Lioba Zürn-Kasztantowicz berichtet, die Verwaltungsvereinbarung für die durch das LaGeSo zu zahlenden Kosten für den Verbleib des ehemaligen bezirklichen AVD im Bürodienstgebäude Grunowstrasse als Außenstelle des LAGeSo sei an diesem Tag unterschrieben worden.

Problematisch bleibe jedoch der Bereich der Suchtberatung, wo bereits früher über den Dissens über die sich aus der ÖGD-Reform ergebenden Umverlagerungen berichtet worden sei. Pankow gehöre zu den vier „Verlierer-Bezirken“, die eine kommunale Suchtberatungsstelle gehabt hätten und nach der Übergabe der Suchtberatung in Gewährleistung im Jahr 2007 dafür Stellenanteile hätten abgeben müssen, obwohl diese zum Teil nicht mehr besetzt bzw. nicht einmal mehr finanziert gewesen seien. Bei der Basiskorrektur würden dem Bezirk Pankow in der Folge nun noch einmal 172.000 Euro abgezogen. Für die freien Träger erhalte man 50.000 Euro zurück, aber die Differenz von 122.000 Euro müsse nun – vor allem beim Sozialpsychiatrischen Dienst (SpD) – untersetzt werden, trotz permanenter Unterbesetzung im Gesundheitsamt. Weil acht Bezirke zu den Gewinnern gehörten, seien die Mehrheitsverhältnisse bei der Beschlussfassung in der Stadträtesitzung damals eindeutig gewesen und der Senat könne nun darauf verweisen, dass die Bezirke das Vorgehen selbst beschlossen hätten. Sie hoffe, dass das Problem ggf. im März 2008 im Rahmen der Festlegung der Gesamtpersonalstruktur im ÖGD geregelt werden könne.

Sehr positiv sei, dass zur Finanzierung der Insolvenz- und Schuldnerberatung 500.000 Euro zusätzlich auf die Bezirke verteilt werden sollten und Pankow 42.965 Euro mehr erhalte.

Im Berichtszeitraum habe es jeweils eine Sitzung der Stadträte für Gesundheit und eine der Stadträte für Soziales gegeben. Die Einrichtung der zur Umsetzung der AV Kinderschutz für jeden Bezirk geforderten zwei zusätzlichen Stellen für Sozialarbeiter im Gesundheitsamt sei bislang nicht gesichert, aber die Senatsverwaltung für Gesundheit bemühe sich darum. In den anderen beiden Bereichen, die möglicherweise in Gewährleistung übergehen könnten (zahnärztlicher Dienst und Therapeuten in Schulen) gebe es noch keinen neuen Sachstand.

Bei der Bildung der Zentren für sexuelle Gesundheit gebe es weiter Probleme aufgrund der fehlenden Regelung für den Personalübergang. Hier müssten sich nun die Bezirke darum kümmern, wo ihre bisherigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ab 1. April 2008 eingesetzt würden. Für die Betroffenen seien das Verfahren und die damit verbundene Unklarheit belastend.

Die anschließenden Fragen der Ausschussmitglieder betreffen vor allem die Insolvenz- und Schuldnerberatung, die Suchtberatung und die zu untersetzenden Personalkosten.

Auf Nachfrage von BV Dr. Stefan Schneider (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) berichtet BzStRin Lioba Zürn-Kasztantowicz, in Bezug auf das Versorgungsangebot des Vivantes-Klinikums am Standort Prenzlauer Berg gebe es offenbar nun vier Varianten. Wie bereits diskutiert bleibe möglicherweise nur der ambulante Bereich erhalten. Alternativ könne es eine Rettungsstelle mit zeitlich eingeschränktem Dienst in Verbindung mit den Bereichen Chirurgie und innere Medizin mit weniger Betten als bisher geben. Diskutiert werde ferner eine Rettungsstelle mit zeitlich eingeschränktem Dienst in Verbindung mit nur einem der beiden vorgenannten Bereiche. Als geschätzter Investitionsbedarf sei die Summe von 10 Mio. Euro genannt worden, die sie derzeit versuche, über das Abgeordnetenhaus ins Gespräch zu bringen. Es werde weitere Gespräche mit Mitarbeitern von Vivantes geben, aber die Hauptaufgabe sei derzeit die Organisation der Kommunikation über die nötigen Investitionsmittel.

In Bezug auf die Nachfrage von BV Ulrich Eichler (CDU) zum Sachstand bei der Schaffung eines ÖBS verweist BzStRin Lioba Zürn-Kasztantowicz auf das für die nächste Ausschusssitzung geplante Schwerpunktthema JobCenter.