Auszug - BVV in Projektauswahl einbeziehen  

Zur vorliegenden Drucksache wird ein gemeinsamer Änderungsantrag von SPD und Die Linke vorgelegt. Dieser wird mit einer zusätzlichen Änderung im folgenden Wortlaut und einstimmig beschlossen:

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, die BVV bzw. deren zuständige Fachausschüsse verbindlich in die Erstellung und Umsetzung des Lokalen Aktionsplans Pankow im Rahmen des Bundesprogramms “Vielfalt tut gut” einzubeziehen.

Dies bedeutet insbesondere:

-         Information der BVV über die mit der Planung, Evaluierung und Umsetzung des Lokalen Aktionsplans Pankow befassten Strukturen sowie deren namentliche Untersetzung;

-         Vorlage einer Auswertung der Zielvereinbarungen 2006 und des ersten Halbjahrs 2007 im Rahmen des Lokalen Aktionsplans „Für Demokratie und Toleranz – Gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus“ und Einarbeitung dieser in die Entwicklung von Kriterien für die kommende Vergaberunde von Mitteln aus dem Bundesprogramm „VIELFALT TUT GUT, Jugend für Vielfalt, Toleranz und Demokratie“;

-        zeitnahe Information über die sich für die Umsetzung des Lokalen Aktionsplanes Pankow bewerbenden Projekte und deren Inhalte grundsätzlich vor den diesbezüglichen Beschlussfassungen des Begleitausschusses,

-         Informationen über die bewilligten Projekte und, wenn auftretend, Abweichungen von deren geplanter Durchführung;

-         Aufnahme einer/es Vertreter/in des Ausschusses für Gleichstellung und Integration der BVV mit beratender Stimme in den Begleitausschuss zur Mittelvergabe aus dem Bundesprogramm „VIELFALT TUT GUT, Jugend für Vielfalt, Toleranz und Demokratie“.

Begründung:

Der Bezirk Pankow hat den Zuschlag zur Erstellung und Umsetzung eines Lokalen Aktionsplanes im Rahmen des Bundesprogramms “Vielfalt tut gut” zum 1.8.2007 erhalten. Dafür setzte sich auch die BVV maßgeblich ein. Viele öffentliche Debatten wurden dazu geführt, die nicht zuletzt das Interesse und die Zuständigkeit eben auch der BVV am Thema deutlich werden ließen.

Die BVV sollte sich der Verantwortung über die zukünftige Richtungspolitik der weiteren Umsetzung des Lokalen Aktionsplanes Pankow  nicht entziehen und sich diese auch nicht abnehmen lassen.