Auszug - Bericht aus dem Bezirksamt  

Der schriftliche Bericht von Herrn Bezirksstadtrat Kirchner liegt dem Protokoll als Anlage bei.

Anmerkungen und Rückfragen zum Bericht aus dem Bezirksamt:

Herr Bezirksverordneter Schülke fragt an, ob das Bezirksamt ein Mitspracherecht bei zB. der Planung  der Brücke Karow habe.

Herr Lexen erwidert, dass die Wünsche des Bezirksamtes in der Planung umgesetzt wurden und das dass BA einbezogen wird.

Herr Bezirksverordneter Rüdiger teilt mit, dass er von Bürgern informiert wurde, dass es Gehwegabsenkungen in der Heinrich-Roller-Str/Einmündung Greifswalder Str. gäbe.

Herr Lexen fragt nach, ob gewollte oder ungewollte. Herr Bezirksverordneter Rüdiger erwidert, dass es sich um ungewollte handelt. Ferner fragt er an, ob es den Tatsachen entspricht, dass beim BA Beschwerden eingegangen sind bzgl. der Verlagerung des Marktes am Kollwitzplatz.

Herr Bezirksstadtrat Kirchner erklärt, dass neben der Beschwerde von Herrn MdB Thierse weitere zehn schriftliche Beschwerden eingegangen sind. Die „angemahnten“ Punkte sind eingetretene Parkplatzprobleme, Existenzängste der Gewerbetreibenden und die Einschränkung der Lebensqualität durch den Marktlärm. Die Beschwerdeführer beabsichtigen daher ihre Mieten zu kürzen.

Frau Bürgerdeputierte fragt an, aus welchem Grund eine kleine Fläche in der vorderen Florastr. aufgerissen ist. Herr Lexen erwidert, dass er diese Information gern elektronisch zur Verfügung stellt.

Herr Bezirksverordneter Kaiser fragt nach dem Zeitablauf „Anbindung B2 / Karow“.

Herr Bezirksstadtrat Kirchner erklärt, dass das Bezirksamt in die Planungen nicht eingebunden ist.  Er gehe davon aus, dass das Planfeststellungsverfahren nicht vor Sommer 2009 beginnt. Den Planfeststellungsbeschluss erwartet er nicht vor Ende 2009.

Herr Bürgerdeputierter Lämmer fragt, ob für Buch ein Kreisverkehr eingerichtet werden soll. Herr Bezirksstadtrat Kirchner erwidert, dass dieses derzeit untersucht wird.

Abstimmungsergebnis: