Auszug - Beratung des Schulentwicklungsplanes Grundschulen  

Eingangs wird die überarbeitete Version des Kapitels 3.2.9 (Bezirkliches Schulnetz / Schulnetzplanung – Region) des Schulentwicklungsplanes Grundschulen an die Ausschussmitglieder verteilt. Die Stadträtin, Frau Zürn-Kastantowicz, erläutert den Aufbau des Schulentwicklungsplanes. Im Einleitungsteil werden die gesetzlichen Planungsgrundlagen für die Schulentwicklungsplanung dargestellt; dazu zählen auch die für Grundschulen und Gemeinschaftsschulen festgelegten Aufgaben. Im nächsten Abschnitt wird die Entwicklung der Gesamtbevölkerungszahlen in den einzelnen Bezirksregionen dargestellt. Problematisch ist dabei, dass die Bezirksregionen nicht den Einschulungsbereichen entsprechen, da die Bezirksregionen festgelegt sind, die Einschulungsbereiche jedoch flexibel an die jeweilige SchülerInnenzahl angepasst werden müssen. Im darauffolgenden Kapitel werden die SchülerInnenzahlen und die Schulnetzplanung dargestellt. Dabei wird bei den SchülerInnenzahlen die Entwicklung von 2001 bis heute aufgezeigt und eine Prognose bis 2015 abgegeben. Bei der Prognose werden sowohl die Zahlen der Senatsverwaltung für Schule als auch die Zahlen des Bezirk dargestellt. Auch die Rolle der Schulen in freier Trägerschaft wird in diesem Kapitel aufgezeigt. Für die Schulnetzplanung wurden neue Regionen gebildet. Eingefügt werden sollen in den Schulentwicklungsplan neben verschiedenen kleineren Änderungen in der Planung noch die Kapazität der einzelnen Schulen, die bislang fehlenden Karten der einzelnen Regionen und Angaben zum Investitionsbedarf, sowie zum baulichen Unterhalt der einzelnen Schulen.

Die Bezirksverordnete Stiedenroth kritisiert, dass auf Seite 4 des Planes davon gesprochen wird, dass in Siedlungsgebieten mit dörflichem Charakter, bzw. in stadträumlich ungünstigen Lagen die traditionellen Schulstandorte „möglichst“ zu erhalten sind (Absatz 2, 2. Gliederungspunkt). Sie argumentiert, in solchen Lagen müssten Schulstandorte in jedem Fall erhalten bleiben. Die Stadträtin lehnt die Streichung des Wortes „möglichst“ ab, da der Betrieb einer Schule an bestimmte gesetzliche Vorgaben gebunden ist, unter anderem, was die SchülerInnenzahl angeht. Im Übrigen wird von den VertreterInnen der Linksfraktion kritisiert, dass im gleichen Absatz von der Einbeziehung freier Träger die Rede ist, da man sich bei der bezirklichen Schulnetzplanung nicht auf freie Träger verlassen könne. Die Stadträtin sagt zu, diesen Satz zu streichen.

Es wird beschlossen, im Folgenden die Regionen einzelnen zu diskutieren.

Region 1

Die Stadträtin erläutert, dass in der Region 11,1 Züge zur Verfügung stehen; bis zum Schuljahr 2012/13 werden aber 17,6 Züge gebraucht. Drei Züge können nach dem Ausbau des Schulgebäudes in der Danziger Straße dort untergebracht werden. In der Schule am Senefelder Platz können noch ein bis zwei Züge untergebracht werden; problematisch ist, dass dieser Schulstandort zurzeit unter mangelnder Akzeptanz der Eltern leidet. Bei ungefähr drei Zügen ist die Unterbringung also noch offen. Aus den Reihen der Gäste kommt der Hinweis, man solle sich frühzeitig bei der Senatsverwaltung um Mittel bemühen, um eine Unterbringung der drei Züge in einem neuen Gebäude gewährleisten zu können. Die Stadträtin berichtet, dass sie sich wegen dieser Problematik bereits intensiv beim Senat um zusätzliche Mittel bemüht. Weitere Finanzierungsmöglichkeiten für die Unterbringung der drei Züge seien möglicherweise Sanierungsmittel, das Schulsanierungsprogramm oder eigene Investitionsmittel. Auf Rückfrage erklärt die Stadträtin, das Gebäude in der Prenzlauer Allee 227/28 sei im Moment nicht für die Eröffnung als Schulstandort geeignet; erstens sei es zu klein und zweitens wurden für dessen Ausbau EU-Mittel verwendet, was eine Nutzung als Schulstandort nicht erlaubt. Zur Rolle der Gemeinschaftsschule in diesem Gebiet führt die Stadträtin aus, dass diese zwar kein Einzugsgebiet habe, aber vorrangig Kinder aus der Region aufnehme, in der sie liegt, nämlich der Region 3. Ungefähr zwei von drei Zügen stehen für Kinder aus dieser Region zur Verfügung. Daher könne die Gemeinschaftsschule nicht wesentlich zur Entlastung der Region 1 beitragen.

Die Bezirksverordnete Stiedenroth erbittet eine Aufstellung darüber, wie viele Räume in den einzelnen Schulen zur Verfügung stehen und wie diese genutzt werden. Die Stadträtin erklärt, dies sei nicht darstellbar, weil die Schulen von Jahr zu Jahr neu über die Nutzung ihrer Räume entscheiden. Sie sagt aber zu, an den Schulentwicklungsplan eine Aufstellung über die Raumzahl an den einzelnen Schulen anzuhängen. Außerdem sagt die Stadträtin auf Bitte mehrerer Ausschussmitglieder zu, dem Ausschuss die Formel zur Berechnung der Zügigkeit, Informationen zum Musterraumprogramm der Senatsverwaltung und die Links zu den einzelnen Schulen im Internet zur Verfügung zu stellen. Sie lehnt es aber ab, inhaltliche Informationen über die Schulen (z.B. Schulprogramm) in die Schulentwicklungsplanung aufzunehmen, da die Planung eine quantitative, keine qualitative sei.

Region 2

Auch in der Region 2 fehlen drei Züge bis zum Schuljahr 2012/13. Zur Behebung dieses Defizits ist die Nutzung des Gebäudes Pasteurstraße 7-11 als Grundschule im Gespräch; allerdings besteht hier ein sehr hoher Sanierungsbedarf. Auch eine Nutzung des Gebäudes der bisherigen Kurt-Tucholsky-Bibliothek für Schulräume kommt in Betracht; dazu muss aber erst geklärt werden, wie das Nachnutzungskonzept für den Weiterbetrieb der Bibliothek sich mit einer Nutzung durch eine Schule vereinbaren lässt. Frau Dr. Eilers-König von der Initiative „Pro Kiez e.V.“ erklärt, ihr Verein würde gerne beim Weiterbetrieb der Bibliothek mit der Schule zusammenarbeiten und wolle auf keinen Fall die Nutzung des Gebäudes auch für Hortplätze verhindern. Die Stadträtin erklärt, dass sie offen für das Konzept sei, aber noch einige offene Fragen zu klären seien, insbesondere im Bezug auf die gleichzeitige Nutzung des Gebäudes für Horträume.

Der Druck auf die Region 2 wird nach Aussage der Stadträtin eher noch zunehmen, weil die Homer-Grundschule, anders als früher, mittlerweile stark nachgefragt wird. Während früher weniger als 85 % der Kinder öffentliche Schulen in der Region besuchten, steigt dieser Anteil nun stetig an.

Region 3

In der Region 3 besteht nach Angaben der Stadträtin ein ähnliches Problem wie in der Region 1. Wenn die Gemeinschaftsschule in die Planung mit zwei Zügen, die für Kinder aus der Region zur Verfügung stehen, einbezogen wird, fehlen bis zum Jahr 2012/13 noch vier Züge. Eine neue Schule ist deshalb zwingend erforderlich. Das Schulamt steht deshalb in intensiven Verhandlungen mit der Senatsverwaltung.

Auf Bitte mehrerer Ausschussmitglieder wird die Abkürzung i.d.R. (S.39, 2. Absatz von unten) aus dem Textteil zur Region 3 gestrichen, da diese den Ausschussmitgliedern missverständlich erscheint. Auf Rückfrage, was mit der Formulierung „Nutzung der vorhandenen Standortreserven für Einrichtungen der Senatsverwaltung für Bildung, Wissenschaft und Forschung“ in der Schule am Falkplatz (S.40) gemeint sei, erklärt die Stadträtin, dort würden die jetzt noch auf drei Standorte verteilten schulpsychologischen Dienste sowie das Büro der regionalen Lehrerfortbildung einziehen.

Region 4

Die Region 4 stellt sich als weitgehend unproblematisch dar. Die Schule im Blumenviertel hat als Montessori-Schule ein besonderes Schulprofil und nimmt viele SchülerInnen auch außerhalb des Einzugsgebietes auf. Daraus erklärt sich, dass der Anteil der in den öffentlichen Grundschulen lernenden Kinder bei über 100 % liegt.

Region 5

Die Stadträtin berichtet, dass momentan Verhandlungen mit der Senatsverwaltung und dem Landessportbund laufen, an der Filiale der Grundschule im Moselviertel in der Sulzfelder Straße 15, die im Moment einzügig betrieben wird, einen sportbetonten Zug in Kooperation mit dem Sportforum Hohenschönhausen einzurichten. Gelingt dies, könnte der Standort wieder als eigenständige Schule betrieben werden.

Auf die Frage, was der Begriff „Grundinstandsetzung“ bei den einzelnen Schulen bedeutet, erklärt die Stadträtin, dies sei von Schule zu Schule unterschiedlich, je nachdem, wie der Zustand des jeweiligen Gebäudes ist. Auch die Frage, ob hierfür die Schulen ausgelagert werden müssen, ist nicht einheitlich zu beantworten; dies hängt auch davon ab, ob Raumkapazitäten in der Nähe zur Verfügung stehen.

Der Bezirksverordnete Benn fragt, warum nicht das Gebäude in der Gürtelstraße wieder als Schulstandort eingerichtet werde, statt die Errichtung einer Schule in freier Trägerschaft zu erwägen (S.44, 4. Absatz). Die Stadträtin erklärt, dass das Gebäude in der Gürtelstraße schon an den Liegenschaftsfonds abgegeben wurde. Außerdem bestehe derzeit kein Bedarf für eine weitere öffentliche Grundschule.

Region 6 und 7

Die Region 6 weist aus Sicht der Stadträtin im Moment keine Probleme in der Schulnetzplanung auf. Ebenso verhält es sich mit der Region 7; diese muss aber wegen der umfangreichen Sanierungsmaßnahmen in dem Gebiet und der Möglichkeit, dass deswegen verstärkt Familien mit Kindern in das Gebiet ziehen, in den nächsten Jahren weiter beobachtet werden.

Region 8

Die Rudolph-Dörrier-Grundschule in der Region 8 besteht zurzeit an zwei Standorten, die von ihrer SchülerInnenzahl jeweils komplette Schulen darstellen. Die Stadträtin bittet den Ausschuss um Zustimmung dafür, dass sie schon vor Abschluss der Schulentwicklungsplanung eine Bezirksamtsvorlage zur Trennung der beiden Schulteile vorbereitet, damit die Schulleitung für die neue Schule in der Lessingstraße rechtzeitig ausgeschrieben werden kann. Auch die ElternvertreterInnen der Rudolph-Dörrier-Grundschule bitten um eine schnelle Entscheidung in diesem Sinne. Der Ausschuss stimmt diesem Vorschlag mit 9 Ja-Stimmen, keiner Nein-Stimme und drei Enthaltungen zu.

Region 9

Der Text für die Schulnetzplanung in der Region 9 wird durch den eingangs verteilten Text ersetzt. Die sinkenden SchülerInnenzahlen in Französisch Buchholz und Blankenfelde sind das größte Problem in dieser Region. Die Stadträtin spricht sich dafür aus, zu diesem Zeitpunkt noch keine grundsätzlichen Entscheidungen über einzelne Standorte zu treffen, sondern zunächst in einen intensiven Dialog mit den drei betroffenen Schulen einzutreten. Daher zeigt der Text des Schulentwicklungsplanes das Problem nur auf, benennt aber noch keine Lösung. Im März wird an der Platanen-Grundschule eine Schulkonferenz zu dem Thema durchgeführt. Dieses Verfahren findet die Zustimmung des Ausschusses.

Die Ausschussvorsitzende weist darauf hin, dass die ElternvertreterInnen der Platanen-Grundschule um eine Einladung des Stadtrates Dr. Nelken zur Erläuterung der stadtentwicklungspolitischen Bedeutung des Schulteils in Blankenfelde gebeten hatten. Dieser konnte aufgrund eines anderen Termins die Einladung nicht wahrnehmen, hat aber eine schriftliche Stellungnahme abgegeben, die als Anhang an dieses Protokoll gegeben wird.

Region 10

Das Problem der Region 10 ist nach Aussage der Stadträtin, dass es hier in steigendem Maße Überkapazitäten gibt. Eigentlich existiert hier eine Schule zu viel. Aus stadtentwicklungspolitischer Sicht wäre es aber ein negatives Signal, wenn eine Schule geschlossen würde, deshalb muss in alle Richtungen und über verschiedene Nutzungen nachgedacht werden.

Die Gesamtelternvertreterin, Frau Weber, merkt an, dass die Klassenstärke von 28 SchülerInnen aus Sicht der Eltern grundsätzlich zu hoch sei. Die Ausschussvorsitzende fragt, wie weit die Idee einer Grundschulmesse bis jetzt entwickelt wurde. Die Stadträtin sagt zu, dass dies demnächst auf der Rektorenkonferenz diskutiert werde.