Auszug - Bericht aus dem Bezirksamt  

Bei den Mietern der Grünen Stadt in der Rudolf-Schwarz-Straße Nr. 18, 20, 22, 24, 24a, 26a, 28 und 32 kam es zu Irritationen, weil kein Informationsschreiben zur Modernisierung an sie gerichtet war. Zwischenzeitlich hat das Bezirksamt darauf jedoch mit einem entsprechenden Schreiben reagiert.

Zum gleichen Thema gab es einen Brief an den zuständigen BzStR, in dem die Frage aufge­worfen wird, warum Aktivitäten der „Heuschrecken“ (Investoren in der Grünen Stadt) durch das BA begünstigt werden.

MCT 1a hat einen Bauantrag für den Block IV der Grünen Stadt gestellt. Der zuständige BzStR Dr. Nelken weist darauf hin, dass es hier insoweit Schwierigkeiten gibt, da derzeit eine städte­bauliche Erhaltungssatzung erarbeitet wird. Ziel der diesbezüglich geführten Gespräche seien eine Verständigung zwischen BA und MCT1a.

Anfrage des Ausschussvorsitzenden BV Schröder an den BzStR Dr. Nelken zur Brandsicher­heitsschau der Kita in der an der Großen Seestraße. Bei dieser seien viele, auch gravierende Mängel festgestellt worden. Die Brandsicherheit sei in einigen Teilen nicht gegeben. Es existiert kein zweiter Rettungsweg zum 2. OG. Selbst der erste Rettungsweg ist nicht gegeben, da die einzige Treppe aus Holz besteht.

Der Kita-Eigenbetrieb hat aus diesem Grund eine Schließung der Kita zum 01.02.2008 ange­kündigt.

Dem voraus gingen weitere Brandsicherheitsschauen in den vergangenen Jahren mit entspre­chenden Hinweisen. Diese wurden nicht umgesetzt und der KEB sieht sich derzeit nicht in der Lage, die Mängel abzustellen.

BV Kempe fragt nach der Baugenehmigung zum Ausbau einer Gewerbehalle zu einer Paint­ball-Halle. BzStR Dr. Nelken geht davon aus, dass dieses Vorhaben genehmigungsfähig sei und es keine baurechtlichen Möglichkeiten gibt, diese Nutzung zu versagen. Im Laufe der Dis­kussion wird die Frage aufgeworfen, warum es keine solche Möglichkeiten gäbe. Der Aus­schuss hatte sich in der V. Wahlperiode darauf verständigt, dass Paintball-Hallen in diesem Bezirk nicht erwünscht seien.

Ein möglicherweise einschlägiges VwG-Urteil wird dem Ausschuss durch das BA zur Verfügung gestellt.

Die Fläche im Finnländischer Grund befindet sich derzeit im Eigentum eines Grundstücksent­wicklers. Es wurde ein Vorbescheidsantrag im Jahre 2005 gestellt. Vereinbart war, dass 4000 qm an der Norwegerstraße für Platz des 9. November vorgehalten werden und 200,000 Euro vom Investor zur Verfügung gestellt werden sollten, um den Platz auszubauen. Inzwischen gibt es einen anderen Eigentümer. Der jetzige Investor plant, zumindest Teile der Fläche weiter zu veräußern und nur auf einer  Teilfläche einen Lebensmittelmarkt zu errichten. Derzeit gibt es keine konkreten Absprachen und die Umsetzung der Gestaltung des Platzes des 09. November verzögert sich wahrscheinlich weiter.