Auszug - Bericht aus dem Bezirksamt  

BzStRin Lioba Zürn-Kasztantowicz berichtet, an der Sitzung des Krankenhausbeirats am 18. Dezember 2007 habe der Vorsitzende der Geschäftsführung von Vivantes, Joachim Bovelet, teilgenommen. Im Ergebnis bleibe es bei verschiedenen finanziell motivierten Überlegungen. Der Standort Prenzlauer Berg sei aufgefordert, bis Mitte Februar 2008 konzeptionelle Überlegungen vorzulegen, die durchrechenbar sein müssten. Die nächste Sitzung des Beirats solle am 25. Februar 2008 stattfinden.

Das Gesundheitsamt sei nochmals aufgefordert worden, mit Blick auf den Einstellungskorridor 2008/2009 eine mit dem Veterinär- und Lebensmittelaufsichtsamt abgestimmte gemeinsame Empfehlung vorzulegen und habe seine Prioritätenliste für die Personalbesetzung inzwischen abgegeben. Die Senatsverwaltung für Gesundheit nehme nun Stellung zur Notwendigkeit, bevor die Senatsverwaltung für Finanzen die Besetzung der geforderten Stellen – u.a. die LuV-Leitung, ein Kinderarzt, zwei Sozialpädagogen, eine halbe Arztstelle im Sozialpsychiatrischen Dienst und ein Arzt für die Beratungsstelle für Behinderte – erlauben könne. Die Bewertung nehme üblicherweise einige Zeit in Anspruch.

Die Gesundheitsdienst-Zuständigkeitsverordnung (GDZustVO) solle vom Rat der Bürgermeister (RdB) am 17. Januar 2008 zur Kenntnis genommen werden und am 1. April 2008 in Kraft treten. Mit Blick auf die künftig unter der Bezeichnung "Zentrum für sexuelle Gesundheit und Familienplanung" in Charlottenburg-Wilmersdorf, Friedrichshain-Kreuzberg, Steglitz-Zehlendorf und Marzahn-Hellersdorf für alle Bezirke wahrgenommen Aufgaben des Sozialmedizinischen Dienstes und die Aufgaben der Beratungsstelle für sexuell übertragbare Krankheiten/AIDS müsse der Bezirk Pankow diese beiden Bereiche abgeben. Derzeit gebe es jedoch Schwierigkeiten bei der Personalumsetzung, weil für die betroffenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zwar ein Interessenbekundungsverfahren durchgeführt werde, aber keine direkte Zuordnung erfolge. Insofern sei die Versetzung an den endgültigen Standort derzeit noch nicht geklärt, auch wenn am Ende wohl alle Betroffenen unterkämen. Bis dahin trage der Bezirk jedoch weiterhin die Kosten der Unterbringung am bisherigen Standort in der Breite Str. 32, was mit Blick auf die beabsichtigte Aufgabe dieses Standorts schwierig sei. Dort sei derzeit ja auch noch der Amts- und Vertrauensärztliche Dienst (AVD) im Bezirk untergebracht, dessen Personal seit dem 1. Januar 2008 der beim Landesamt für Gesundheit und Soziales (LAGeSo) neu eingerichteten Zentralen Medizinischen Gutachtenstelle (ZMGA) zugeordnet sei. Da im neuen Dienstgebäude am Standort Moabit noch Umbauarbeiten erforderlich seien, hätten bisher nur die Mitarbeiterinnen aus drei der ehemals sechs Amts- und Vertrauensärztlichen Dienste, nämlich aus den Bezirken Steglitz/Zehlendorf, Charlottenburg/Wilmersdorf und Mahrzahn/Hellersdorf einziehen können. Bis Mitte 2008 könnten diese Probleme hoffentlich gelöst werden.

In der Breite Straße 32 habe es im Übrigen einen Einbruch gegeben. Ziel seien offenbar die Schränke zur Aufbewahrung der Medikamente gewesen. Diese seien jedoch wenig bestückt gewesen. Der entstandene Schaden sei eher gering.

Dem RdB liege am 17. Januar 2008 nun auch die gemeinsame AV-Kinderschutz der für Jugend und Gesundheit zuständigen Senatsverwaltungen vor, die hoffentlich nicht nochmals in die Ausschüsse müsse[U1] .. Die Umsetzung bedürfe zwei zusätzlicher Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter in jedem Bezirk.

In den als Tischvorlage mitgebrachten „Gesunde Städte Nachrichten“ 2/2007 sei ein ausführlicher Bericht über die Aktivitäten des Bezirks z.B. mit seine Jahresprogrammen „Pankow in Bewegung“ und „Pankow präventiv“ erschienen, nachdem die Arbeit beim Detmolder Symposium zur Kinder- und Jugendgesundheit vorgestellt und von Fachleuten diskutiert worden sei.

Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) kurz vor Weihnachten 2007, dass die Arbeitsgemeinschaften aus kommunalen Trägern und Bundesagentur für Arbeit (ARGEn), verfassungswidrig seien, sei derzeit unklar, wie es weitergebe und wie sich diese Entscheidung auf die Arbeit in der Trägervertretung auswirke. Das BVerfG fordere eine gesetzliche Neuregelung spätestens bis zum 31. Dezember 2010.

Als Information für die Ausschussmitglieder lege sie eine Übersicht über die Vergabe von Zuwendungen für die Erhaltung und Weiterentwicklung von sozialen Angeboten im Haushaltsjahr 2007 als Tischvorlage vor.

Durch das 22. BAföGÄ-Änderungsgesetz hätten sich zum 1. Januar 2008 erhebliche Verbesserungen für die vom Sozialamt betreuten Personen ergeben, die Anspruch auf das sog. Schüler-BAföG hätten. So würden die Bedarfssätze zum Schuljahres- und Semesterbeginn im Sommer/Herbst 2008 um 10 Prozent angehoben, die Freibeträge um 8 Prozent und Auszubildende mit Kindern erhielten während der Ausbildung einen pauschalen Kinderbetreuungszuschlag zum Bedarfssatz von 113 Euro monatlich bzw. 85 Euro für weitere Kinder. Außerdem gebe es Verbesserungen für Auszubildende mit Migrationshintergrund. Aufgrund dieser Verbesserungen werde damit gerechnet, dass die Anzahl der Leistungsberechtigten in diesem Jahr im zweistelligen Prozentbereich zunehmen werde. Um einen Antragsstau zu vermeiden, wäre ein erhöhter Personaleinsatz in diesem Aufgabenbereich notwendig.

Auf das Personal komme im Jahr 2008 als zweite große Herausforderung auch die nun unmittelbar bevorstehende Einführung von OPEN/PROSOZ zu.

Der (kommissarische) Leiter des Sozialamtes, Herr Berlin, erläutert, das Sozialamt Pankow sei die dritte Einsatzdienststelle in Berlin, in der das bisher zur Berechnung und Zahlbarmachung von Sozialhilfeansprüchen eingesetzte PROSOZ/Win durch das neue OPEN/PROSOZ abgelöst werden solle. Nun müssten insgesamt 88 Dienstkräfte des Sozialamtes geschult werden. Entsprechend der wahrzunehmenden Aufgaben seien Schulungsmodule entwickelt worden, so dass die Schulungsdauer je nach Aufgabengebiet von 0,5 Tagen für Leitungskräfte bis zu 10,5 Tagen für die Anwendungsbetreuung betrage. Für Sachbearbeiter/innen seien bis zu 9 Tage zu veranschlagen. Im Bezirk Treptow-Köpenick werde derzeit die OPEN-Version 3.2 eingeführt. Für Pankow sei die Einführung der nächsten Version 3.3 vorgesehen. Hierfür sei es erforderlich, dass diese neue Version auf korrekte Arbeitsweise getestet und freigegeben werde. Dies solle ebenfalls durch das Sozialamt Pankow geschehen. Die Einführung des neuen Programms erfolge bei laufendem Betrieb mit der jetzt eingesetzten PROSOZ-Version. Neben der laufenden Aktenbearbeitung müssten alle Daten der Hilfeempfänger/innen von den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Sozialamtes per Hand in das neue Verfahren eingegeben werden, bevor dann der eingegebene Fall zukünftig nur noch mit dem neuen Programm bearbeitet werde. Eine automatische Datenübernahme in das neue Programm sei technisch nicht möglich. Durch die Datenmigration per Hand neben dem laufenden Betrieb entstünden erhebliche Arbeitsmehrbelastungen für die Mitarbeiter/innen. Es werde versucht, die Sachbearbeiter/innen wenigstens ein wenig durch andere Dienstkräfte des Sozialamtes zu entlasten, die für die Umstellungsphase vorübergehend aus ihren derzeitigen Arbeitsgruppen (Kosteneinziehung und Altaktengruppe sowie noch im Sozialamt tätige Überhangkräfte) herausgelöst würden.

Die folgenden Fragen der Ausschussmitglieder betreffen den Zeitpunkt der Aufgabe des Standorts Breite Straße 32, die personellen Auswirkungen der AV-Kinderschutz, die Auswirkungen der Einführung von OPEN/PROSOZ, die GDZustVO und das Interessenbekundungsverfahren für die Mitarbeiter/innen sowie das erste Haushaltswirtschaftsrundschreiben für das Jahr 2008 und die den Zuwendungsempfängern erteilten Bescheide.

Auf Nachfrage von BV Dr. Stefan Schneider (Bündnis 90/Die Grünen) zu einem Anfang Dezember 2007 von zwei Bezirksverordneten gestellten Antrag auf Akteneinsicht nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erläutern BzStRin Lioba Zürn-Kasztantowicz und Herr Berlin die damit verbundenen rechtlichen Fragen, die derzeit zusammen mit dem Rechtsamt geprüft würden und sagen zu, sich um eine nunmehr schnelle Klärung und Antwort des Ersuchens zu bemühen.