Ukraine: vom Bezirksamt Pankow, vom Land Berlin und vom Bund
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Auszug - Bericht des Bezirksamtes
BzBm Köhne berichtet, dass im BA ein Beschluss zur Bizetstraße 27 gefasst wurde. Das BA bittet deshalb die BVV den noch im Geschäftsgang befindlichen Antrag zurückziehen. Des Weiteren erläutert er, dass die Immobilie des Kulturhauses Peter Edel aus dem Bestand des Bezirks genommen werden soll. Der Finanzstatus November 2007 konnte der BVV noch nicht übersandt werden, dies wird umgehend nachgeholt. Herr Köhne verweist auf den Beschluss des Doppelhaushalts 2008/2009 durch das AGH, der zunächst positiv für Pankow ausfällt: das BA wartet nunmehr auf die Ermächtigung zur Bewirtschaftung des Haushaltes, die konkreten Regelungen hierzu sind aber noch unklar. Für die Fortschreibung des bezirklichen Konsolidierungskonzeptes steht dem Bezirk nur ein sehr enges Zeitfenster für Verhandlungen mit der SenFin zur Verfügung. Hieraus ergibt sich die Notwendigkeit bereits Anfang Januar mit der internen Verständigung im BA zu beginnen. Frau Keil Die Neuverteilung der Mittel HzE wurde im AH bestätigt. Dies bedeutet in der Konsequenz 3,1 Mio € mehr für Pankow in diesem Bereich. Zum Bereich Kinder und Jugend
Zum Bereich Immobilien:
Herr Frank
Herr Kempe fragt zum Fachvermögen Umwelt und Natur nach: Rauchverbot auf 208 Spielplätzen? Unter Einbeziehung des zuständigen Ausschusses? Unterrichtung der BVV? Auf welcher Grundlage? BzBm Köhne erläutert, dass die Entscheidung auf Grundlage des Grünanlagenschutz und unter Rücksprache mit dem Unterausschuss „Spielplätze“ des Kinder- und Jugendausschusses getroffen wurde. |
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