Auszug - Entwicklung des Vivantes-Klinikum Prenzlauer Berg  

Der Vorsitzende erläutert, nach den durch Medienberichte am 5. Dezember 2007 entstandenen Irritationen über die Zukunft des Krankenhauses Prenzlauer Berg und seinen stationären Bereich sei das Thema kurzfristig auf die Tagesordnung der Ausschusssitzung gesetzt worden. Es habe jedoch kein Vertreter von Vivantes teilnehmen wollen, weil die entscheidende Aufsichtsratssitzung erst am 13. Dezember 2007 stattfinde.

BV Moritz Naujack (Die Linke.) berichtet, man sei sich einig, dass das am Standort Prenzlauer Berg angebotene medizinische Leistungsspektrum überprüft werden müsse. Am 4. Dezember 2007 habe man jedoch überraschend erfahren, dass die Geschäftsführung dem Aufsichtsrat vorschlagen wolle, den stationären Bereich am Standort Prenzlauer Berg ganz zu schließen. Als Gründe seien bei der außerordentlichen Personalversammlung heute der Investitionsstau und die nicht länger zur Verfügung stehenden Fördermittel angeführt worden. Die wirtschaftlichen Auswirkungen der Maßnahme für den Konzern seien eher gering, aber es seien viele Arbeitsplätze betroffen.

BzStRin Lioba Zürn-Kasztantowicz berichtet, auch sie habe am 4. Dezember 2007 abends erstmals von den Plänen erfahren. Es habe keine Vorwarnung oder Gespräche von Vivantes mit dem Bezirk gegeben. In einem Telefonat mit dem für den Standort zuständigen Regionaldirektor habe dieser sie lediglich auf die Geschäftsführung verwiesen. Diese Informationspolitik seitens des Vivantes Konzerns habe sie auch in einer Pressemitteilung kritisiert. An neuen Konzepten und einer neuen Schwerpunktsetzung seien angesichts der veränderten Wohnbevölkerung alle interessiert, aber außer dem Hinweis auf die Aufsichtsratssitzung am 13. Dezember 2007 gebe es derzeit keine weiteren Informationen. Das Krankenhaus schreibe schwarze Zahlen, so dass keine Strategie erkennbar sei, wie diese Einzelentscheidung in das gesamtstädtische Konzept eingebunden sei. Das Krankenhaus sei wichtiger Teil der bezirklichen Planung, so dass sie die lokalen Mitglieder des Abgeordnetenhauses informiert und sich schriftlich an die Geschäftsführung sowie den Aufsichtsrat von Vivantes gewandt habe. Es gebe eine Einladung zu einer Sitzung des Krankenhausbeirats am 18. Dezember 2007, doch dann seien die Entscheidungen bereits getroffen.

Der Vorsitzende erinnert noch einmal an die Historie und die Beschlusslage seit 2004 und verweist auf den als Tischvorlage verteilten Entwurf eines Antrags von BV Ronald Rüdiger (SPD).

BV Doris Fiebig (SPD) kündigt an, er solle als Antrag des Ausschusses eingebracht werden.

BV Eveline Lämmer (Die Linke.) erläutert die Ergänzungsvorschläge ihrer Fraktion.

Im Mittelpunkt der folgenden Aussprache stehen der Sanierungsbedarf, die Notwendigkeit einer veränderten Schwerpunktsetzung, die noch bei einer Begehung im Rahmen der letzten Krankenhausbeiratssitzung am 25. September 2007 erläuterten Bauvorhaben, die Informationspolitik des Konzerns, die nicht nachvollziehbaren Gründe für die geplante Entscheidung und die fehlende Einfügung in die Gesamtstrategie.

Im Ergebnis beschließt der Ausschuss einvernehmlich den nachfolgenden Antrag zur kurzfristigen Einbringung in die BVV und bittet den Vorsitzenden, einen entsprechenden Brief zur Übermittlung des Antrags auch an den Konzern zu formulieren:

„Die BVV möge beschließen:

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich gegenüber dem Senat von Berlin und der Unternehmensführung der Vivantes Netzwerk für Gesundheit GmbH einzusetzen

1.      für den Erhalt des Klinikums Vivantes Prenzlauer Berg als Krankenhaus mit stationärer Versorgung,

2.      für die Einhaltung des bestehenden Krankenhausplanes im Land Berlin und

3.      für die Aufstellung eines verlässlichen, langfristig verbindlichen Entwicklungsplanes für den Standort Fröbelstraße als Krankenhaus der wohnortnahen Versorgung unter Berücksichtigung der demografischen Entwicklung des Einzugsgebietes.

Darüber hinaus wird das Bezirksamt aufgefordert, sich gegenüber dem Senat dafür einzusetzen, dass die notwendigen Investitionsmittel im Rahmen der Krankenhausfinanzierung des Landes Berlin zur Sicherung des Standortes Fröbelstraße bereitgestellt werden.“