Auszug - Baumaßnahmen Kollwitzplatz  

Herr Ausschussvorsitzender Kempe führt aus, dass dieser Tagesordnungspunkt auf ausdrücklichen Wunsch der Fraktion der SPD aufgenommen wurde.

Herr Bezirksverordneter Schröder führt aus, dass sich bei der gemeinsamen Begehung im Oktober bereits andeutete, wie sich die BM entwickelt. Die seinerseits gemachten Fotoaufnahmen lassen vermuten, dass mit dieser BM gegen einen Beschluss der BVV gehandelt wurde. Der Beschluss sah ausdrücklich vor, dass vor Beginn einer BM seitens des Bezirksamtes Punkte abzuarbeiten sind und der BVV zu berichten ist.

Herr Bezirksstadtrat Kirchner erklärt dazu, dass in der entsprechenden VzK Abstand genommen wurde von einer Fußgängerzone am Kollwitzplatz. Dies sei nur aufgrund der Beschlussfassung geschehen. Daher käme es zu diesem „Hybrid“. Die Gehwegvollstreckungen seien unstrittig gewesen und die Stellplätze blieben erhalten. Die Aufpflasterung habe sich wegen der Verkehrssicherheit (Spielplatz) geändert. Zu dieser Maßnahme stehe auch. Der Bereich sei nun eine verkehrsberuhigte Zone und er hoffe, diese Abwägung sei nachvollziehbar.

Herr Bezirksverordneter Bechtler erklärt, dass der bereich am Kollwitzplatz das erste Sanierungsgebiet ist, was ausläuft und zwar schon 2009. Zwar hätte er sich gefreut, wenn es in Berlin einen Platz nur für Fußgänger gegeben hätte, eine Verkehrsberuhigung sei aber eine gute Lösung.

Herr Ausschussvorsitzender Kempe zitiert aus der VzK (BVV 186) und fragt den Bezirksstadtrat, wo die Ergebnisse der Prüfung lt. Beschluss einzusehen sind und wann diese gefertigt wurden.

Die Vertreterin der S.T.E.R.N. GmbH erklärt, dass Prüfphasen nach Abschluss der BM vorgesehen sind.

Herr Ausschussvorsitzender Kempe erklärt, dass das was die BVV beschlossen hat zählt und fragt nochmals wo die Prüfergebnisse seien.

Herr Lexen teilt mit, dass es sich wohl um ein Missverständnis handelt. Es sei keine Fußgängerzone. Es bestünden 12 Stellplätze.

Herr Bezirksverordneter Schröder teilt mit, dass er anmahnen möchte, dass die Vermutung nahe liegt, dass eine Beschlussfassung der BVV schlichtweg ignoriert wurde.

Herr Bezirksstadtrat Kirchner führt aus, dass der Ausschuss über Car-Sharing und Parkraumbewirtschaftungskonzepte regelmäßig informiert wurde. Auch sei die VzK nicht erst 14 Tage alt. Sollte es im Ausschuss einen Paradigmenwechsel bzgl. der Verkehrssicherheit geben, dann sollte man dieses klären. Er sei davon ausgegangen, dass der Spagat zwischen Verkehrsberuhigung und Erhalt von Stellplätzen ähnlich gelagert sei.

Herr Bezirksverordneter Rüdiger erklärt, dass die Verfahrensweise weit auseinander liegt. Auch sei die hohe politische Brisanz für einige Ausschussmitglieder ignoriert worden.

Herr Bezirksverordneter Bechtler führt aus, dass er glaubt, dass der Beschluss nur herbeigeführt wurde, um eine Fußgängerzone zu verhindern.

Herr Ausschussvorsitzender Kempe stellt noch mal die Frage, wo der Prüfbericht sei. Es folgt keine Beantwortung.

Herr Bezirksverordneter Schröder schlägt zur „Aufhellung“ des Sachverhaltes eine Akteneinsicht vor. 

Herr Ausschussvorsitzender Kempe stellt diesen Vorschlag zur Abstimmung. Er wird einstimmig angenommen. Jede Fraktion soll einen Vertreter benennen. Einsichtnahme erfolgt am 10.12.2007 um 10:00 Uhr in der Darßer Str.