Auszug - Bericht aus dem Bezirksamt  

Der schriftliche Bericht von Herrn Bezirksstadtrat Kirchner liegt dem Protokoll als Anlage bei.

Anmerkungen und Rückfragen zum Bericht aus dem Bezirksamt:

Frau Burgerdeputierte Bouziane fragt an, ob es den Tatsachen entspricht, dass ein Bewerber um die Pankower Märkte das VerwG angerufen habe. Ferner fragt sie, ob es den Tatsachen entspricht, dass bei der  Schildower Str. (B 96a) eine Umwidmung bzw. Baulastübertragung Bund-Land stattgefunden hat und wenn ja, ob dieses Konsequenzen für die Anlieger hat.

Herr Bezirksstadtrat Kirchner erwidert, dass eine schriftliche Beschwerde einer Bewerberin vorliegt, die er bereits beantwortet habe. Auch sei das Schreiben der Bewerberin an den Bürgermeister gegangen.

Herr Lexen erwidert, dass es weiterhin Bundesstraße ist und somit das Straßenausbaubeitragsgesetz nicht zur Anwendung kommt.