Auszug - Situation von Flüchtlingen und AsylbewerberInnen  

An diesem TOP haben die zuständige Stadträtin Frau Zürn-Kasztantowicz und der amtierende Leiter des Sozialamtes Pankow, Herr Berlin teilgenommen.

Zu Beginn des Tagesordnungspunktes informierte die Stadträtin über die rechtlichen Rahmenbedingungen, das Asylbewerberleistungsgesetz. (AsylbLG)

(Die Textfassung kann unter juris im Internet aufgerufen werden)

Im  § 1 des AsylbLG  werden die Anspruchsvoraussetzungen geregelt.

Im  § 3 werden die Grundleistungen geregelt, die lt. Gesetz auf dem Sachleistungsprinzip beruhen.

Für die Umsetzung des AsylbLG ist das Sozialamt Pankow verantwortlich.

In der anschließenden Diskussion wird sich u.a. mit der Sachleistungseinrichtung Motardstraße befasst.

Zum Ende des Top stimmen die Ausschussmitglieder darin überein, die heutige Befassung mit dem Thema als Beginn zu betrachten und verabreden, es in 2008 erneut aufzugreifen, woraus dann ggf. auch eine Initiative an die BVV erfolgen soll.