Auszug - Vorstellung lokaler Aktionsplan gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus  

Die Integrationsbeauftragte von Pankow, Frau Wüsten, verteilt die Geschäftsordnung zum Begleitausschuss für den Lokalen Aktionsplan Pankow an die Ausschussmitglieder. Sie berichtet, dass Pankow bereits in den Jahren 2004 bis 2006 Erfahrungen mit der Erstellung eines Lokalen Aktionsplanes im Rahmen des  von Civitas finanzierten Programms gemacht habe. Auf diese Erfahrungen konnte bei der Bewerbung für das neue Programm des Bundes „Vielfalt tut gut“ zurückgegriffen werden, die zusammen mit VertreterInnen der Zivilgesellschaft erarbeitet wurde. Der erarbeitete Aktionsplan versteht sich als Präventionsprogramm und setzt deshalb beispielsweise einen Schwerpunkt im Bereich Weiterbildung.

Im Bereich der Projektförderung wurde mittlerweile die zweite Förderrunde eingeleitet; für die Förderung einzelner Projekte stehen jährlich 100.000 € zur Verfügung, von denen aber 20.000 € in die externe Koordinierung investiert werden müssen. Bei der Öffentlichkeitsarbeit für die Projektförderung gibt es noch gewisse Defizite bei der Information der möglichen FörderkandidatInnen. Aus dem Bereich Schule wurden in der ersten Förderrunde drei Projekte für die Förderung ausgewählt. Der Glashaus e.V. initiiert gemeinsam mit der Schule am Hamburger Platz ein Geschichtsprojekt, das sich mit den Lebensläufen von BewohnerInnen des Platzes im Dritten Reich beschäftigt. Der Verein Juventus e.V. bietet gemeinsam mit der Turnvater-Jahn-Grundschule ein Projekt an, bei dem SchülerInnen unter der Fragestellung „Wer bin ich?“ ihre eigene Identität unter dem Diversity-Ansatz entdecken können. Früchtchen e.V. bietet den SchülerInnen ein Programm an, bei dem die Kinder Kontakt mit Gleichaltrigen in Santiago de Chile aufnehmen können. Aus dem Bereich Sport haben sich bisher nur zwei Projekte beworben; eines ist noch überarbeitungsbedürftig, das andere wurde in die zweite Förderrunde aufgenommen. Bei letzterem handelt es sich um ein Projekt des Sportjugendclubs, der anlässlich der Fußball-Europameisterschaft ein internationales Jugendfußballtunier veranstalten wird.

Mehrere Ausschussmitglieder fragen, warum keine VertreterInnen der BVV in dem Begleitausschuss sind. Frau Wüsten erklärt, man fürchte um die Überparteilichkeit des Gremiums, wenn VertreterInnen von Parteien dort anwesend wären. Vom Ausschuss wird dieses Argument angezweifelt; es wird beschlossen, dass diese Diskussion in einer der nächsten Ausschusssitzung noch einmal aufgegriffen werden soll und dass der Ausschuss im Übrigen die Arbeit des Begleitausschusses durch regelmäßige Berichte über dessen Tätigkeit begleiten wird.