Auszug - Umweltzonen - Konsequenzen für den Bezirk  

Herr Bezirksstadtrat Kirchner informiert den Ausschuss, dass die entsprechenden Schilder bzgl. der Umweltzone bereits in Auftrag gegeben sind.

Aktuell sind 170 Anträge auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung beim Bezirksamt Pankow eingegangen. Möglicherweise wird die Antragsflut im Dezember erfolgen oder das vorhergesagte Chaos löst sich von selbst auf. Die „abgeordneten“ 14 Mitarbeiter würden sich somit an jedem einzelnen Fall weiterbilden können.

Herr Bezirksverordneter Rüdiger bis wann die Mitarbeiter abgeordnet sind.

Herr Bezirksstadtrat Kirchner erwidert, dass diese Abordnung bis März 2008 gelte.

Herr Ausschussvorsitzender Kempe fragt an, ob damit zu rechnen sei, dass aufgrund der Einführung der Umweltzone mit mehr Kontrollen des ruhenden Verkehrs zu rechnen sei. Herr Bezirksstadtrat Kirchner bejaht dieses.

Frau Bezirksverordnete Michehl teilt mit, dass mehrere Bürger ihre Anträge noch nicht gestellt hätten, da sie die Information erhalten hätten, eine Beantragung wäre erst ab Dezember möglich.

Herr Bezirksstadtrat Kirchner teilt mit, dass derartige Aussagen nicht seitens des Bezirksamtes getroffen werden. Es aber wohl in dieser Stadt gibt, die suggerieren, dass sich noch vieles ändern könnte. Es gäbe auch Innungen und Kammern, die den Bürgern nicht „reinen Wein einschenken“ würden. Dieses sei kontraproduktiv und wenig verantwortungsvoll. Auch hätte der Staat in dieser Hinsicht keine Bringepflicht, Informationen über die Einführung der U-Zone seinen medial weit verbreitet worden.