Auszug - Bericht zum aktuellen Stand Personalzuwächse Ordnungsamt  

Herr Bezirksstadtrat Kirchner informiert den Ausschuss, dass am Freitag eine Amtsleitersitzung stattgefunden hat auf der intensiv Personal und die Einsatzzeiten der Ordnungsamtsmitarbeiter diskutiert wurden. Aus der Presse hätte er entnommen, dass nunmehr Einsatzzeiten bis 1:00 Uhr in der Woche und unbegrenzte an den Wochenenden im Gespräch sei. 

Dem Bezirk Pankow sind weiterhin 8 Personen für den allg. Ordnungsdienst aus dem ZeP zugeteilt. Diese Personen werden sich vorstellen und bei Zustimmung erfolgen folgend Schulungen. Die Kosten für die Grundausstattung belaufen sich auf 5.000 Euro je Person. Die Gesamtkosten bei insgesamt 10 neuen Mitarbeitern sind nicht unerheblich. Nach derzeitigen Informationen ist den Bezirken offen gestellt worden auch „Außeneinstellungen“ durchzuführen, wenn nicht ausreichend Personal über den ZeP zur Verfügung gestellt werden kann. Dieses bedeute aber zwangsläufig ein verzögertes Prozedere. Er gehe auch nicht davon aus, dass per 01.01.2008 alle 10 neuen Ordnungsdienstmitarbeiter verfügbar sein werden, eher sei damit zum Ende des 1. Quartals 2008 zu rechnen.

Herr Ausschussvorsitzender Kempe fragt an, welche Aufgaben die neuen Außendienstmitarbeiter ab dem 1. Quartal zu erfüllen hätten.

Herr Woelk erwidert, dass 2 Mitarbeiter speziell für die Umweltzone bereitgestellt werden. Aber eigentlich müssen alle Mitarbeiter alles können, denn der Personalstock ist für die Erfüllung aller Aufgaben nicht ausreichend.

Herr Bezirksstadtrat Kirchner teilt mit, dass Gespräche zwischen dem Ordnungsamt und dem Jugendamt stattgefunden haben und das Ordnungsamt die Kontrollen des Jugendschutzes für das Jugendamt übernimmt.

Herr Ausschussvorsitzender Kempe merkt an, dass in den Haushaltsberatungen aber stets von 8 MA für die Umweltzone und 8 MA für die Kontrollen Jugendschutz ausgegangen wurde.