Auszug - Bericht aus dem Bezirksamt  

Der schriftliche Bericht von Herrn Bezirksstadtrat Kirchner liegt dem Protokoll als Anlage bei.

Anmerkungen und Rückfragen zum Bericht aus dem Bezirksamt:

à Zum Punkt Entscheidung im Interessenbekundungsverfahren Märkte in Pankow:

Herr Bürgerdeputierter Lämmer fragt an, ob es für den Bürger ab Übernahme des neuen Betreibers sofort ersichtlich sein wird, dass eine Umstrukturierung stattfindet.

Herr Bezirksstadtrat Kirchner erwidert, dass er hoffe, dass es ein behutsamer Übergang sein wird. Fakt sei, dass der Mittwoch als Markttag wegfalle und dafür der Samstag dazu käme. Dieses bedeute aber nicht, dass dadurch zwangsläufig die derzeitigen Händler wegfallen. Auch hätte das Gremium darauf geachtet, dass beide Märkte weiter betrieben werden und dabei Bewerber, die nur für einen der Märkte Konzepte eingereicht haben aussondiert.

Frau Bürgerdeputierte Bouziane fragt an, wie die Ausführungen bzgl. der Überleitungsverhandlungen zum 01.12. zu verstehen seien und ob die Verträge mit den Händlern noch bestehen. Ferner würde sie gern wissen, wie der „Gewinner“ die geforderten Parkvorgaben erfüllt.

Herr Bezirksstadtrat Kirchner erwidert, dass die Verträge nicht gekündigt wurden, da das Entscheidungsgremium auch erst am 15.11. getagt hatte. Eine Kündigung hätte vom Bezirksamt zum 15.11. erfolgen müssen. Der neue Betreiber habe aber signalisiert, dass er die Verträge übernehmen würde. Zu der Parkproblematik führt Herr Bezirksstadtrat Kirchner aus, dass die Bewerber verschiedene Varianten in Betracht gezogen haben. Das Parkdeck 3 des Rathaus-Centers wäre als Option vorgestellt worden, aufgrund der beschränkten Einfahrthöhe hätten manche Bewerber auch Verhandlungen zur Anmietung und Nutzung von Parkflächen auf dem Gelände der Garbaty – Zigarettenfabrik angezeigt. Ein Bewerber würde auch einen Shuttle – Service für die Händler anbieten. Aber diese Punkte werden nun in den Nachverhandlungen besprochen.

à Zum Punkt Aus dem VetLeb:

Herr Ausschussvorsitzender Kempe fragt an, wer die Kosten für die Software zu tragen hat.

Herr Bezirksstadtrat Kirchner erwidert, dass er davon ausgehe, dass es der Bezirk die Software bezahlen muss. Ob sich der Senat beteiligen wird, entziehe sich seine Kenntnis. Mit den anderen Bezirken ist abgestimmt, dass die Programmierung der Software erst in Auftrag gegeben wird, wenn eine gänzliche Einigung erfolgt ist.