Auszug - Bericht aus dem Bezirksamt  

BzStRin Lioba Zürn-Kasztantowicz berichtet, am 30. Oktober 2007 habe auf Wunsch des JobCenters der Bundesagentur eine kurze Sondersitzung der Trägerversammlung stattgefunden. Dort sei der Planungsbrief für 2008 besprochen worden, mit dem eine bundeseinheitliche Zielplanung der JobCenter erfolgen solle, insbesondere bezüglich der Kennziffern Passive Leistungen und Integrationen, Integrationen U 25 und Bearbeitungsdauer. Beschlossen worden seien folgende Zielwerte: Eine Senkung von 5,1 Prozent bei den Passiven Leistungen, eine Erhöhung von 18,5 Prozent beim Anteil der Integrationen sowie ein Plus von 5,3 Prozent bei den Integrationen U 25. Die durchschnittliche Bearbeitungsdauer von Antragstellung (ab Vorliegen des vollständigen Antrags) bis zur Entscheidung solle bundeseinheitlich bei Erstanträgen nicht mehr als zehn Arbeitstage in Anspruch nehmen. Das Verfahren sehe sie kritisch, da sie wenig Sinn darin sehe, von der Bundesagentur vorgegebene Werte, die in keiner Weise auf lokale Besonderheiten eingingen, quasi pro forma in der Trägerversammlung „abzunicken“. Diese auch vom Deutschen Städtetag vertretene Meinung habe sie der zuständigen Senatorin Frau Knacke-Werner in einem Brief mitgeteilt.

Außerdem beabsichtige der Bund, seinen Anteil an den Kosten der Unterkunft von derzeit 31,8 Prozent auf 29,2 Prozent zu senken.

Bei der nächsten Sitzung der Trägerversammlung solle über die Planung der Eingliederungsmittel für 2008 gesprochen werden. Vorgesehen werde müsse auch ein Anteil für den ÖBS.

Am 7. November 2007 habe im Rathaus Weißensee die 4. Jugendkonferenz des JobCenters Pankow und des Bezirksamts Pankow stattgefunden, deren Schwerpunkt dieses Mal die kommunalen Leistungen Kinderbetreuung, Schuldnerberatung, psychosoziale Betreuung und Suchtberatung gewesen seien. Nach Einführungen des Geschäftsführers des JobCenters und ihr hätten sich Träger aus den verschiedenen Sparten vorgestellt, und es habe Workshops mit verschiedenen Schwerpunkten aus diesem Themenfeld dazu gegeben.

Am 8. November 2007 habe das St. Joseph-Krankenhaus seine Veranstaltungsreihe mit dem Film „Hunger“ im Kino Toni fortgesetzt. Nach dem Film über eine bulimieerkrankte junge Frau habe eine Diskussion über die Beratungs- und Behandlungsmöglichkeiten im Bezirk stattgefunden.

Am 14. November 2007 werde es aus Anlass des 15jährigen Bestehens der Kontakt- und Beratungsstelle für psychisch Kranke von Albatros e.V. in der Breite Straße 2 einen Empfang geben. Außerdem stünden verschiedene Weihnachtsfeiern in den kommunalen Begegnungsstätten an, deren Termine aus dem als Tischvorlage verteilten Faltblatt ersichtlich seien, sowie die Jahresabschlussveranstaltung für die Vorsteher der Sozialkommissionen am 6. Dezember 2007.

Das JobCenter habe im Oktober 2007 insgesamt 19.329 Personen betreut. Dies bedeute gegenüber dem Vormonat einen Rückgang um 1,6 Prozent bzw. gegenüber dem Vorjahresmonat einen Rückgang um beachtliche 8,3 Prozent.

Im Mittelpunkt der folgenden Aussprache stehen der Planungsbrief 2008 und die lokalen Ziele.

Der Geschäftsführer des JobCenters, Herr Axel Hieb, erläutert in diesem Zusammenhang, beschlossen würden keine absoluten Werte, sondern die prozentualen Veränderungen gegenüber dem laufenden Jahr. Der Pankow gesetzte Termin sei am 6. November 2007 gewesen. Jetzt erfolge die bundesweite Aggregation. Das Ergebnis müsse abgewartet werden. Der Bund sei vor allem an der Senkung Passiver Integrationsleistungen interessiert. Bei der nächsten Sitzung der Trägerversammlung am 30. November 2007 werde es voraussichtlich um die konkreten lokalen Ziele gehen, auch kommunale Ziele könnten eingebracht werden. Er gehe davon aus, dass sich Bezirksamt und Land bei diesem Tagesordnungspunkt stark einbrächten. Unter lokalen Zielen seien dabei alle Abweichungen von den Bundeszielen zu verstehen.

BzStRin Lioba Zürn-Kasztantowicz ergänzt, weiter ungeklärt sei die Frage, was geschehe, wenn die Ziele nicht erreicht würden. Das Bezirksamt als kommunaler Träger habe die in den letzten Jahren von der Bundesebene vorgegebenen Ziele stets als überzogen und fern der Realisierungsmöglichkeiten empfunden. Dies sei unbefriedigend. Prioritäres Ziel müsse jedenfalls ein möglichst hoher Anteil der Integration in den ersten Arbeitsmarkt sein.